 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Start der Neonazi-Datei
Geschrieben am 19-09-2012 |
Rostock (ots) - Wenn sich der Bundesinnenminister da mal nicht zu
weit aus dem Fenster gelehnt hat: Man sei "überall gut aufgestellt",
sagte Hans-Peter Friedrich bei der Inbetriebnahme der neuen
Neonazi-Zentraldatei. Auch in den nächsten Wochen der öffentlich mit
viel schrillem Krawall begleiteten Ab- und Aufarbeitung des
NSU-Skandals werden sich garantiert weitere Unglücksraben vom Schlage
eines Frank Henkel finden. Dass es im Kampf gegen Rechtsextreme in
Zukunft koordinierter, sensibler und auch technisch sehr viel
moderner als in der Vergangenheit zugehen soll, ist vereinbart. Dafür
ist die neue Zentraldatei ein Beleg. Aber das kann es nicht gewesen
sein. Alle und alles sei gut aufgestellt? Von wegen. Ungeklärt ist
die "Qualitätsprüfung" von V-Leuten. Ohne die geht es aber nicht. Und
völlig unklar ist, angesichts all der Vertuschungspraxis der letzten
Wochen und Monate, wie die Sicherheitsbehörden wieder
entskandalisiert werden können. Das muss aber sein. Denn ohne sie
wird es nichts werden mit einer geschützten Verfassung.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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