 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst
Linken-Fraktionschef Gysi rügt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz
Geschrieben am 20-09-2012 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut
scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz
gewandt. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und
bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der
dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte
hinzu: "Nicht die linke Fraktion, sondern die Koalition beweist
regelmäßig, dass sie das Grundgesetz weder versteht noch achtet, wie
dies vom Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt beim Wahlrecht,
bestätigt wurde." Das Bundesamt für Verfassungsschutz stehe vielmehr,
wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, "auf
dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz", so Gysi. "In erster Linie
müsste der Verfassungsschutz sich also selbst beobachten, was er aber
offensichtlich nicht kann."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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