 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Von der Leyen verärgert die FDP
Der Graben zwischen Schwarz und Gelb
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 20-09-2012 |
Bielefeld (ots) - Über die Hälfte der Bürger sehnt sich nach einer
großen Koalition. Dieser Befund mutet in einer Konsensgesellschaft
wie der deutschen nicht so überraschend an. Erstaunlich ist eher,
dass der allergrößte Fan von Schwarz-Rot ausgerechnet in einem
schwarz-gelben Kabinett sitzt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) sendet neuerdings bevorzugt großkoalitionäre Signale aus, was
die FDP zur Weißglut treibt. Für die Liberalen ist die zierliche
Arbeitsministerin das, was man im Englischen eine "loose cannon"
nennt, also eine tickende Zeitbombe. Schon mit dem Thema Altersarmut
hat von der Leyen die FDP nachhaltig verärgert. Und jetzt steht im
neuen Armutsbericht aus ihrem Hause auch noch dieser Satz: "Die
Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der
Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Die
Liberalen lesen zwischen den Zeilen die verdeckte Aufforderung zur
Steuererhöhung heraus. Kein Wunder, dass FDP-Chef Philipp Rösler dem
Bericht nicht zustimmen will. Von der Leyen hat aber offenbar längst
beschlossen, keine Rücksichten mehr zu nehmen. Ihr Gespür sagt ihr,
dass Schwarz-Gelb Geschichte ist und im nächsten Bundestagswahlkampf
das Thema Gerechtigkeit eine herausgehobene Rolle spielen wird.
Trifft ihre Analyse zu, was wahrscheinlich ist, wird die Kanzlerin
auf die profilierte Ministerin nicht verzichten können.
Narrenfreiheit genießt von der Leyen deshalb nicht: Merkel hat ihr
jüngst unverblümt zu verstehen gegeben, dass sie von ihrer
Zuschussrente nicht viel hält. Aber vergraulen darf Merkel die
Arbeitsministerin nicht. Selbst wenn von der Leyen immer wieder den
Finger in die Wunde legt und demonstriert, wie tief der Graben
zwischen Schwarz und Gelb ist.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
418738
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR · FRAUENQUOTE Ulm (ots) - Notwendiger Druck
Der schwarz-gelben Bundesregierung droht heute eine herber Schlag:
Der Bundesrat könnte mit Zuspruch aus zwei CDU-geführten
Bundesländern etwas auf den Weg bringen, was die Regierung partout
nicht will: die Initiative für eine gesetzlich bindende Frauenquote
in Spitzenjobs. Was wurden in der Vergangenheit nicht für
Verrenkungen unternommen, um jegliche Verbindlichkeit abzuwehren:
Familienministerin Schröder sprach einer Flexi-Quote das Wort, andere
betonten die Selbstverantwortung der Unternehmen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU-China-Gipfeltreffen
Schmusekurs erklären
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - China ist ein Problem-Partner. Die
kommunistische Volksrepublik hat in wichtigen Bereichen teils
fundamental andere Ansichten. Das gilt für die Themen Syrien und
Menschenrechte, aber auch in Rüstungsfragen oder bei der
Bürgerbeteiligung. Trotzdem sind die Europäer dazu verdammt, die
Zusammenarbeit mit den Chinesen zu suchen. Zu eng sind sie
mittlerweile miteinander verbandelt. Der EU-Weg ist gar nicht so
anders als der Ansatz von Kanzlerin Angela Merkel. Er lautet: Dialog.
Es ist wichtig, miteinander zu reden. Es mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Es wurde auch Zeit Regensburg (ots) - Von Pascal Durain
Nun hat also auch Ministerpräsident Seehofer in den Zankapfel
"Verkaufsverbot an Tankstellen" gebissen - und seine Sozialministerin
aufgefordert, eine rechtstreue und "vernünftige" Lösung zu finden.
Wie das aussehen soll, verriet er nicht. Dafür setzte Seehofer ein
überfälliges Zeichen. Vernünftig ist die bestehende Regelung nicht;
sie bestraft vielmehr Bürger und die Tankstellenbetreiber, für die
der Verkauf von ess- oder trinkbarem "Reisebedarf" zu einem zweiten
Standbein geworden ist. Insbesondere mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Profilierende Provokation Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz
Man muss Ursula von der Leyen nicht mögen. Aber mangelnden Mut
wird ihr kaum jemand unterstellen. Der Ärger über ihr Rentenkonzept
ist gerade erst verraucht, da beginnt die Sozialministerin erneut
damit, im Gebälk der schwarz-gelben Koalition zu zündeln. Die sicher
bewusst interpretationsoffene Ankündigung im Armutsbericht, der Staat
wird prüfen, ob er zur Armutsbekämpfung nicht auch Reichere zur Kasse
bitten will, muss automatisch die FDP auf den Plan rufen - und die
Kanzlerin ist erneut mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Gefährlicher Insel-Streit Regensburg (ots) - Von Louisa Knobloch
Geschlossene Fabriken, zerstörte Autos und Geschäfte: China erlebt
gerade die schwersten anti-japanischen Proteste seit Jahrzehnten.
Sogar der Ruf nach Krieg mit dem Inselstaat wird laut. Dass der
Streit um den Ankauf dreier unbewohnter Inseln durch die japanische
Regierung in China so hohe Wellen schlägt, mag hierzulande für
Unverständnis sorgen. Die Situation ist jedoch viel komplizierter als
sie zunächst scheint - und könnte sehr gefährlich werden. Strittig
ist, wem die in Japan Senkaku mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
