 Lausitzer Rundschau: Druck im Kessel
Bundesrat beschließt Frauenquote
Geschrieben am 21-09-2012 |
Cottbus (ots) - Der Beschluss der Länderkammer zur Einführung
einer festen Frauenquote ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Sowohl inhaltlich wie auch machtpolitisch. Inhaltlich, weil er den
Streit im schwarz-gelben Bundeskabinett über eben jenes Thema noch
einmal schonungslos offenlegt. Und machtpolitisch, weil Angela Merkel
Teile der Unionstruppen am Freitag demonstrativ von der Fahne
gegangen sind. Man muss diesen Umstand nicht gleich als Vorbote einer
Großen Koalition im Bund deuten, obwohl die entscheidenden Stimmen
von zwei Landesregierungen mit eben diesem Zuschnitt kamen. Man kann
auch die Frage stellen, ob die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
und dem Saarland womöglich taktische Spielchen im Sinn hatten.
Schließlich gibt es einen CDU-Vorstandsbeschluss, in dem eine
besonders zahme Variante namens Flexi-Quote festgeschrieben ist. Auf
jeden Fall wird die Erosion von Schwarz-Gelb immer deutlicher
sichtbar. Erst vor ein paar Monaten hatte der Bundesrat ein Gesetz
von Union und FDP zur Kürzung der Solarförderung gestoppt. Damals
sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Was nun die Durchsetzung einer
längst überfälligen Frauenquote in Führungsetagen angeht, so dürfte
die gestrige Entscheidung leider nur ein symbolischer Akt bleiben.
Zwar muss sich demnächst der Bundestag mit dem Thema befassen, aber
so weit geht der Ungehorsam auf den schwarz-gelben Bänken dort noch
nicht, als dass man offen einer SPD-Initiative zustimmen würde.
Ansonsten könnte die Koalition gleich einpacken. Eine echte
Frauenquote, die nicht nur wie die Flexi-Quote auf das längst
gescheiterte Prinzip der Freiwilligkeit setzt, wird sich daher wohl
erst nach der nächsten Bundestagswahl durchsetzen lassen. Der
Bundesrat hat immerhin dafür gesorgt, dass der Druck im Kessel nicht
nachlässt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
419015
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Ordnung statt Freiheit
Am Sonntag wählt Weißrussland ein neues Parlament Cottbus (ots) - Alexander Lukaschenko, der "letzte Diktator
Europas", bittet sein Volk an die Urnen. Doch die Parlamentswahl am
Sonntag ist eine reine Scheinveranstaltung. Schon bisher gehörten
alle Abgeordneten dem Regierungslager an, und so wird es bleiben.
Einfluss hat die Kammer ohnehin nicht, die wie zum Hohn
Repräsentantenhaus heißt, aber allein den Willen des Diktators
repräsentiert. Das wissen alle in Weißrussland. Zu Protesten raffen
sich die meisten Menschen dennoch nicht auf. Sie fragen: "Wenn nicht
Lukaschenko, wer dann?" mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker von Beust wirft seiner Partei Rückständigkeit und Mangel an Mut vor - Plädoyer für Aufwertung homosexueller Partnerschaften Köln (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister
Ole von Beust hat sei-ner Partei gesellschaftspolitische
Rückständigkeit vorgeworfen. Die in der Union um-strittene Aufwertung
homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der
55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Angst
vor der - ver-muteten - Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei oder
in der Bevölkerung ist manchmal größer als die eigene Einsicht",
sagte von Beust. Stattdessen wäre ein "Standpunkt erforderlich".
"Manchmal ist mehr...
- LVZ: Eckpunkte für kleine Rentenreform in Endberatung / Hasselfeldt: Verbesserungen bei Erziehungsleistungen, Vorsorge und Erwerbsminderung Leipzig (ots) - Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine
Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut
haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe), schon zu wichtigen internen Vorklärungen
geführt. So haben sich offenkundig CDU, CSU und FDP in vom Kanzleramt
koordinierten Verhandlungen bereits auf eine grundsätzliche
Verbesserung beim Erwerbsminderungsschutz für jene verständigt, die
nicht bis zum 67. Lebensalter arbeiten könnten.
Grundsätzliche Einigung herrsche, so mehr...
- Der Tagesspiegel: Günter Wallraff: Medien mit Karikaturen überschwemmen Berlin (ots) - Berlin - Der Journalist und Schriftsteller Günter
Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen.
"Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser
Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht. Man
müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt
überschwemmen mit Karikaturen - und zwar zu allen Religionen. Das
wäre eine deutliche Botschaft", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe, 22.9.2012).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte mehr...
- Der Tagesspiegel: Leutheusser will kein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen Berlin (ots) - Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die
nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im
Bundesjustizministerium auf Skepsis. Eine gesetzliche Regelung sei
"eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe, 22.9.2012). Wie Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner (CSU) fürchtet auch Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass eine gesetzliche Deckelung
kontraproduktiv sein könne.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
