 BDI-Präsident Keitel: Zuschussrente und Besteuerung sorgen für Unsicherheit/ "Nicht im Hilfsmodus der Hilfe wegen bleiben"
Geschrieben am 25-09-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - BDI-Präsident
Hans-Peter Keitel sieht die deutsche Industrie weiterhin in wirklich
guter Verfassung, doch langsam trübe sich das Wetter ein. "Aber es
gibt keine schlechte Stimmung", betonte er im PHOENIX-Interview. "Wir
müssen nur einfach aufpassen, dass wir die deutsche Industrie fit
halten. Dass wir die Bedingungen, weiterhin gut zu sein, auch
gemeinsam erarbeiten."
Es hapere an der Sicherheit, wie es in Europa weitergehe. "Wir
müssen irgendwann Antworten finden, die länger dauern als nur die
reine Rettungsphase", so Keitel. Das gelte für die deutsche
Industrie, die den anderen immer einen Schritt voraus sein müsse,
aber auch für die Politik. "Die Frage der Zuschussrente, die Frage
der Besteuerung, die Frage der möglicherweise wieder aus der
Mottenkiste geholten Vermögenssteuer. Alles Dinge, die Verunsicherung
schaffen, die nicht notwendig sind. Etwas, was wir in dieser Phase
wirklich nicht brauchen können." Auch in der Diskussion um die Rente
sieht er "noch keine validen Vorschläge".
Keitel zweifelt daran, dass die von der EZB angekündigten
Rettungsmaßnahmen für den Euro für die Industrie so vorteilhaft sind.
"Wir möchten gerne von Herrn Draghi Antworten haben", sagte er. Er
sorge sich, dass es zu Kompromissen kommen könnte, bei dem Leistungen
nicht mehr mit Gegenleistungen vergolten werden, wo es Hilfe gebe
ohne Kontrolle. "Wir müssen darauf achten, dass wir gemeinsam nach
vorne gehen und nicht im Hilfsmodus der Hilfe wegen bleiben", so
Keitel.
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