EEG-Umlage 2013: Förderbetrag für Erneuerbare Energien steigt auf 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom

Berlin (ots) - Die Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien
steigt nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie
(BEE) im kommenden Jahr von heute rund 2,1 Cent auf voraussichtlich
2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom. "Das ist der Anteil an der so
genannten EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau Erneuerbarer Energien
verwendet wird", erklärt BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Die
reinen Förderkosten für die Erneuerbaren machen damit weniger als die
Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Diese wird nach Berechnungen des BEE
auf bis zu 5,2 Cent pro Kilowattstunde Strom ansteigen. Würde
zusätzlich zu den getroffenen Annahmen die Liquiditätsreserve für das
kommende Jahr drastisch erhöht, könnte die Umlage sogar um weitere
0,3 Cent/kWh ansteigen.

"Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und
ressourcenschonenden Erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten
Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt
weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das
bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen", hält Uphoff den
jüngsten Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
entgegen. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind neben dem
Zuwachs Erneuerbarer Energien vor allem die ausgeweitete
Industrieförderung, sinkende Strompreise an der Börse sowie der
nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr.

Allein auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des
BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Cent pro Kilowattstunde
- immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Cent mehr als
in diesem Jahr. "Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in
dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere
Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der
Verbraucher", fordert Uphoff. Dies könnten z. B. entsprechende
steuerliche Regelungen sein.

Der Rückgang der Börsenstrompreise und die Nachholung für 2012
schlagen in der EEG-Umlage 2013 mit jeweils 0,7 Cent/kWh zu Buche.
Hinzu kommen etwa 0,3 Cent/kWh für die Kosten der Marktprämie und des
Liquiditätspuffers. "Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an,
wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau
der Erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige
Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei."

Die Erneuerbaren Energien tragen maßgeblich dazu bei, dass der
Strompreis an der Börse sinkt, da Wind- und Solarenergie ohne
Brennstoffkosten auskommen und teure fossile Kraftwerke vom Markt
drängen. Nutznießer dieses Effektes sind bisher vorwiegend
Großabnehmer, die sich direkt an der Strombörse eindecken. Das Gros
der privaten Verbraucher sowie kleine Unternehmen profitieren
hingegen nicht von der Entwicklung. Im Gegenteil: Sie müssen sinkende
Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen.

"Der Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage muss grundlegend
reformiert werden. Die Preissenkungen, die die Erneuerbaren an der
Börse bewirken, müssen auch zu sinkenden Kosten bei den Verbrauchern
führen anstatt deren Stromrechnung über eine steigende EEG-Umlage zu
erhöhen", mahnt Uphoff an.

Eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sieht
der BEE darin, regenerativ erzeugten Strom von der Stromsteuer zu
befreien. Hierdurch könnte der Strompreis für Privathaushalte um 0,5
Cent/kWh sinken. Uphoff: "Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von
Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare
Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer
noch auf die sauberen Erneuerbaren Energien erhoben wird, ist
unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen
Handlungsspielraum für die Bundesregierung."

Ein ausführliches Hintergrundpapier zur Umlage-Berechnung des BEE
mit Grafiken steht unter www.bee-ev.de zum Download.

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Daniel Kluge
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