 Schwäbische Zeitung: Endlagern, nicht vertagen - Kommentar
Geschrieben am 27-09-2012 |
Leutkirch (ots) - Die Versuchung in der Politik ist groß, lieber
auf Themen zu schielen, die keine Proteste nach sich ziehen. Der Weg
des geringsten Widerstands mag anziehend sein. Politik aber muss
gestalten, auch wenn es weh tut. Die Suche nach einem geeigneten
Endlager für hochradioaktiven Müll hätte vor Jahrzehnten schon ein
Beispiel dafür werden können, dass sich die Politik über alle
Parteigrenzen hinweg einer Daueraufgabe stellen kann. Die Lösung
dieses Problems muss ja auch Wahltage und jeden Regierungswechsel
überstehen. Allen Machtbündnissen fehlte der Wille dazu, sich
aufrecht hinzustellen.
Angela Merkel sollte gestern dem Gorleben-Untersuchungsausschuss
erläutern, weshalb sie als Umweltministerin keine anderen
Alternativen zu diesem Salzstock ernsthaft hat prüfen lassen. Daraus
politisches Kapital schlagen lässt sich kaum noch. Mehr gedient wäre
der Republik, wenn Bund und Länder noch vor dem Wahlkampfjahr 2013
das direkt nach dem Ausruf der Energiewende versprochene neue
Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen könnten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann
könnte als Antreiber besonders viel dazu beitragen. Vor allem seine
Beharrlichkeit hat dazu geführt, einen neuen Anlauf zu starten, der
nicht zwangsweise in Gorleben enden muss. Er würde auch, dafür steht
er im Wort, genauere Untersuchungen im Südwesten akzeptieren, falls
die Vorauswahl so eine Entscheidung nahelegt. Der Müll ist angefallen
und muss entsorgt werden.
Schon aber hat die Politik wieder Zeit verspielt. Es überzeugt
nicht, auf die rechtlichen Hürden hinzuweisen, die noch zu überwinden
sind. Oder darauf, dass der neue Berliner Umweltminister Peter
Altmaier sich einarbeiten muss. Das klingt nach Ausreden. Die Bürger
wollen zumindest erste Hinweise darauf erhalten, wann sie mit ersten
Ortsnamen rechnen und wie sie sich einbringen können. Falsch ist es
freilich auch, Gorleben jetzt als Standort auszuschließen. Auch das
ist nicht ehrlich. Argumente, nicht Schuldzuweisungen sind gefragt.
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Schwäbische Zeitung
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