 Barthle: ESM-Leitlinien beschlossen
Geschrieben am 28-09-2012 |
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat am heutigen Freitag die Leitlinien des ESM beraten und
beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften
Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt
grünes Licht, den Leitlinien im Gouverneursrat des ESM zuzustimmen.
Dies soll voraussichtlich am 8. Oktober 2012 geschehen. Dann ist die
letzte Hürde genommen und der ESM wird operativ handlungsfähig sein.
Wir sind dem Chef des ESM, Klaus Regling, sehr dankbar, dass er
uns heute bei unseren intensiven Beratungen für Fragen und
Informationen zur Verfügung stand.
Die SPD hat in der Sitzung Beschlussentwürfe im Zusammenhang mit
den Leitlinien vorgelegt. Darin waren unter anderem Angriffe auf die
Unabhängigkeit der EZB enthalten. Die SPD hat damit erneut gezeigt,
dass sie auch in Sachen Eurostabilisierung unberechenbar ist. Die
Entwürfe wurden von der Koalition und den Grünen folgerichtig
abgelehnt.
Das ist ein gutes Signal für Europa und unsere gemeinsame Währung.
Der ESM ist als Notfallinstrument ein wichtiger Teil für die neue
Stabilitätsarchitektur in Europa. Für die dauerhafte Stabilität des
Euro ist und bleibt es aber am Wichtigsten, dass die betroffenen
Staaten glaubhaft und nachhaltig ihre Staatshaushalte konsolidieren
und die notwendigen Strukturreformen durchführen."
Hintergrund:
Gestern ist mit Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde
der dauerhafte Rettungsschirm ESM in Kraft getreten.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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