 Schwäbische Zeitung: Die SPD schließt ihre Reihen - Kommentar
Geschrieben am 30-09-2012 |
Leutkirch (ots) - Ein Vorhaben ist der SPD-Spitze im Land
geglückt. Sie konnte auf dem Parteitag in Wiesloch eine öffentliche
Abrechnung mit der auch intern stark in die Kritik geratenen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer verhindern. Aber auch
Parteichef Nils Schmid darf den Parteitag als Erfolg in eigener Sache
verbuchen. Dabei hat er nicht um den heißen Brei herumgeredet.
Einschnitte schaffen wenig Freunde. Schmid hat sich vielmehr klar zu
dem in der SPD so unbeliebten Thema wie dem Abbau von Lehrerstellen
bekannt. Die GEW zumindest wird sich nach dem Schulterschluss von
Wiesloch mit ihrer Pauschalkritik schwerer tun. Wer die Schieflage
des Haushalts beenden will, dem gelingt das nicht ohne Abstriche auch
im Kultusministerium. Im Stich gelassen hat die Basis aber
Innenminister Reinhold Gall. Auch nicht in großen Ausnahmefällen will
die Partei lokal begrenzte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen
zulassen. Vorbehaltlos - weil Streit dem Image schadet - trägt die
Basis eben doch nicht alle Vorschläge des Landesvorstands der Partei
mit. Die Wirksamkeit von Verboten ist zudem aber auch nicht erwiesen,
weil es immer Ausweichmöglichkeiten geben wird.
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