 "2+Leif": Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Machnig erwartet engen Ausgang der Bundestagswahl / FDP-Fraktionsvize Wissing: Steinbrück macht Politik für Großkonzerne
Geschrieben am 01-10-2012 |
Berlin (ots) - Der ehemalige Wahlkampfleiter von Gerhard Schröder,
der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), erwartet
nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD
einen knappen Wahlausgang. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Machnig
am Montagabend: "Umfragen hin oder her. Merkel-Sympathiewerte hin
oder her - die Bundestagswahl ist keine Präsidentschaftswahl. Es
werden Parteien und Kandidaten gewählt. Und ich sage voraus: Es wird
sehr eng im September 2013." Im SWR Fernsehen fügte Machnig hinzu:
"Die Mehrheitsformel der SPD war immer der Doppelklang aus
wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Gerechtigkeit. Das macht Peer
Steinbrück so gefährlich, weil er ein Typ ist wie Helmut Schmidt oder
Gerhard Schröder."
Ebenfalls in "2+Leif" kündigte der stellvertretende Chef der
FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, an, Steinbrück im Wahlkampf
unter anderem mit der Mehrwertsteuerhöhung der Großen Koalition
konfrontieren zu wollen: "Peer Steinbrück wird für uns ein einfacher
Kandidat. Er kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern er hat eine
Geschichte.", so Wissing im SWR. "Herr Steinbrück hat für die
Großkonzerne die Steuerlast gesenkt und dann hat er für untere und
mittlere Einkommen, die kleinen Leute in Deutschland, die
Mehrwertsteuer um 25 Milliarden erhöht." In "2+Leif" erklärte
Wissing, die FDP werde die Euro-Rettung zum Wahlkampfthema machen:
"Peer Steinbrück wird sich bekennen müssen, ob er tatsächlich eine
gemeinsame Schuldenhaftung für die Deutschen einführen möchte." Nach
dem angekündigten Rückzug des langjährigen SPD- Ministerpräsidenten
von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, kritisierte sein Parteifreund Machnig
im SWR Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) scharf: "Man kann
Kurt Beck für das ein oder andere kritisieren, aber so wie Frau
Klöckner in den letzten Wochen mit ihm umgesprungen ist - das geht
nicht. Das hat keinen politischen Stil."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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