 Weser-Kurier: Zur Wahl in Georgien schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. Oktober 2012:
Geschrieben am 01-10-2012 |
Bremen (ots) - Bei dieser Parlamentswahl haben die Georgier über
die politische Zukunft ihres Präsidenten Michail Saakaschwili
abgestimmt. Eigentlich hatte Saakaschwili vorgehabt, nach dem Vorbild
Wladimir Putins vom Sessel des Präsidenten in den des Regierungschefs
zu wechseln. Bei der Präsidentenwahl 2013 hätte er nicht mehr
antreten dürfen. Das Wahlergebnis macht Saakaschwili einen Strich
durch die Rechnung. Alles spricht für einen Sieg der Opposition. Und
so widersprüchlich das scheinen mag: Es ist auch Saakaschwilis
Verdienst, dass es so gekommen ist. Denn anders als in Russland,
Weißrussland oder Kasachstan war der Wahlausgang in Georgien offen.
Die Opposition hatte eine echte Chance, an die Macht zu gelangen.
Glaubt man den ersten Ergebnissen, dann hat sie diese Chance genutzt.
Seit Saakaschwili 2004 Präsident wurde, hat er sein Land auf einen
prowestlichen Kurs geführt. Mittlerweile ist Georgien mit Ausnahme
der baltischen Staaten die einzige Ex-Sowjetrepublik, die die
Annäherung an EU und Nato aktiv betreibt. Doch viele Georgier werfen
Saakaschwili einen autoritären Regierungsstil vor. Dass er ein
unberechenbarer Haudrauf ist, hat er bei dem Krieg gegen Russland
2008 bewiesen. Georgien ächzt unter dem russischen
Wirtschaftsembargo. Die Bauern können ihre Produkte beim Nachbarn
nicht absetzen. Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch. Die
Unzufriedenheit hat Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili genützt.
Er will das Verhältnis zu Russland verbessern. Ein Lakai des Kremls
ist er deshalb noch lange nicht. Und es ist ein Zeichen der Reife der
georgischen Demokratie, dass ein friedlicher Machtwechsel überhaupt
möglich ist.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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