Verkehrsministerkonferenz / ADAC: Schluss mit weiteren Abzock-Plänen / City-Maut ist unsozial kann marode Straßen nicht retten

München (ots) - Im Vorfeld der Länderverkehrsministerkonferenz in
Cottbus muss der ADAC erneut feststellen, dass die Teilnehmer
versuchen, sich wieder einmal im Wettbewerb "Wie kann ich dem
deutschen Autofahrer noch stärker in die Tasche greifen?" zu üben.
Ganz oben auf der Hitliste diesmal: Die City-Maut. Angeblich könnten
durch diese zusätzliche Abgabe die Verkehrs- und
Finanzierungsprobleme der Städte gelöst werden. Der ADAC lehnt diese
Pläne kategorisch ab, denn eine City-Maut fördert die
Zweiklassengesellschaft, überfordert den ohnehin stark überlasteten
öffentlichen Personennahverkehr und verursacht in erster Linie hohe
Erfassungskosten.

Ursache der aktuellen Überlegungen ist der Bericht der sogenannten
"Daehre-Kommission", der eigentlich kreative Vorschläge zur Lösung
von Verkehrsinfrastrukturproblemen in Deutschland vorbereiten sollte.
"Es ist ein Armutszeugnis, dass der Kommission offenkundig nicht mehr
einfällt, als auf neue Einnahmequellen zu schielen," so ADAC
Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Gerade die
Erfahrungen mit der Lkw-Maut zeigen doch mehr als deutlich, dass
damit zwar Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Bundeshaushalt
geflossen sind, aber trotzdem nicht mehr Geld für den Verkehr zur
Verfügung gestellt wurde."

Es ist zwar richtig, dass alleine den Bundesfernstraßen jedes Jahr
rund zwei Milliarden Euro fehlen, so der Club. Dies liegt aber nicht
an mangelnden Einnahmen aus dem Straßenverkehr. Diese sind mit
konstant über 53 Milliarden Euro jährlich rund dreimal so hoch wie
der gesamt Finanzbedarf für alle Straßen in Deutschland. Vielmehr
sorgt das heutige Haushaltsystem dafür, dass regelmäßig jegliche
Mehreinnahmen aus dem Verkehr im allgemeinen Haushalt verschwinden.
Ulrich Klaus Becker: "Nicht am Geld fehlt es, sondern an einer Reform
des Haushaltssystems."

Der ADAC lehnt daher alle Vorschläge für eine Erweiterung der
Nutzerfinanzierung, wenn sie zulasten der Pkw-Fahrer gehen,
kategorisch ab. Tatsächlich würde einer nicht gerechtfertigten
Mehrbelastung der Autofahrer keine Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse folgen. Der ADAC fordert die Verantwortlichen in
Bund und Ländern auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die
notwendigen Reformschritte, wie eine stärkere Prioritätensetzung auf
verkehrlich bedeutsame Verkehrsprojekte und einen effizienteren
Umgang mit den Finanzmitteln, einzuleiten.

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