Badische Neueste Nachrichten: Justiz / Verwaltung Schlösser-Chef der Vorteilsnahme schuldig / Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geldauflage ein

Karlsruhe (ots) - Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Schlösser
und Gärten Baden-Württemberg, hat sich der Vorteilsannahme schuldig
gemacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag
auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) mit. Der
damalige Chef des Landesmarketings im Staatsministerium habe im
August 2008 im Rahmen einer Dienstreise drei Gratis-Übernachtungen
angenommen und darüber seinen Dienstherrn nicht informiert.

Das Ermittlungsverfahren wurde laut Staatsanwaltschaft verbunden
mit einer Geldauflage eingestellt. Hörrmann habe den Betrag im
"unteren vierstelligen Bereich" bereits bezahlt, wie Sprecherin
Claudia Krauth der Karlsruher Tageszeitung sagte. Das strafrechtliche
Verfahren sei damit abgeschlossen. Zwar sah die Staatsanwaltschaft
eine Vorteilsannahme Hörrmanns als erwiesen an, jedoch reiche das
geringe Maß der Schuld für eine Anklage nicht aus, so die
Staatsanwältin.

Das parallel geführte Disziplinarverfahren gegen den Landesbeamten
ist noch nicht abgeschlossen. Melanie Zachmann, Pressesprecherin des
zuständigen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg, sagte den Badischen Neuesten Nachrichten: "Die
Auswirkungen auf das Disziplinarverfahren werden nun geprüft." Die
Ministeriumssprecherin hatte den BNN bereits für die
Donnerstagausgabe bestätigt: "Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn
Hörrmann wurde eingestellt." Details wurden zu diesem Zeitpunkt aber
noch nicht genannt. Michael Hörrmann sagte auf Anfrage, er wolle sich
bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im vergangenen März die
Ermittlungen gegen Hörrmann aufgenommen. Medien hatten zuvor
berichtet, Hörmann habe kostenlos in einem südfranzösischen
Feriendomizil des Partymachers Manfred Schmidt geurlaubt. Schmidt war
Veranstalter des im Zuge der Wulff-Affäre in die Kritik geratenen
Nord-Süd-Dialogs in Stuttgart im Jahr 2008. Hörrmann soll sich als
damaliger Chef des Landesmarketings im Staatsministerium um Sponsoren
bemüht haben. Kurz danach folgte Hörrmanns Wechsel ins nordbadische
Bruchsal, wo er seither die Zentrale der Staatlichen Schlösser und
Gärten leitet.

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