 LVZ: Unions-Fraktion will neue Transparenzregeln für Abgeordnete und "weit über die geltende Rechtslage hinausgehen"
Geschrieben am 05-10-2012 |
Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen
neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an
Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der
parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von CDU/CSU, Michael
Grosse-Brömer, sowie der Fraktionsgeschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), ein Kanzlerkandidat müsse sich "andere Maßstäbe
gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete". Zumal Steinbrück als
Kritiker der Banken auftrete, von denen er offenbar hohe Honorare
erhalten habe.
Grosse-Brömer kündigte gegenüber der Zeitung zugleich einen
Koalitionsvorstoß für detaillierte neue Transparenzregelungen an.
Ganz unabhängig vom Fall Steinbrück bestehe seit längerem Einigkeit
über alle Fraktionsgrenzen hinweg, "dass wir in Sachen Nebeneinkünfte
mehr Transparenz brauchen". Leider, so der Unionspolitiker, sei "mit
der Opposition bisher im Detail keine Einigung möglich" gewesen.
Jetzt habe aber die Unionsfraktion einen Vorschlag erarbeitet, "der
mit sechs bis sieben Stufen bis in den sechststelligen Bereich hinein
weit über die geltende Rechtslage hinausgeht und damit sehr viel mehr
Transparenz schafft", sagte Grosse-Brömer. FDP-Politiker verweigerten
auf Anfrage jede detaillierte Äußerung, nachdem zuvor
FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt hatte, die SPD müsse damit
klarkommen, "dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle
Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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