Deutschland: Export von Überwachungstechnik muss kontrolliert werden wie Waffenhandel

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die deutsche
Regierung dazu auf, den Handel mit Überwachungssoftware stärker zu
kontrollieren und in die Export-Bestimmungen über Waffen und
Rüstungsgüter aufzunehmen. "Deutsche Firmen liefern
Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend
dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken", sagte
ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. "Wenn die
Bundesregierung in der internationalen Menschenrechtspolitik ein
glaubwürdiger Partner bleiben will, muss sie den Export von
Überwachungssoftware genauso streng überprüfen wie den Export
klassischer Kriegswaffen."

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über Hinweise darauf, dass die
deutsche Regierung den Handel mit Überwachungstechnik in der
Vergangenheit nicht nur geduldet, sondern sogar über staatliche
Kreditgarantien abgesichert haben soll. Auf eine entsprechende
Anfrage der Grünen gab die Bundesregierung im vergangenen November
eine ausweichende Antwort (http://bit.ly/TvGwlo). "Die Regierung muss
klarstellen, ob sie den Export von Überwachungssoftware durch
Hermes-Bürgschaften unterstützt hat oder ob sie plant, dies zu tun",
so Spielkamp.

Überwachungssoftware wird eingesetzt, um den Inhalt fremder
Festplatten auszuspähen, an Passwörter zugelangen oder E-Mail- und
Telefonverkehr zu überwachen. Sie kann über gefälschte
Update-Meldungen oder E-Mail-Anhänge auf Computern installiert oder
in Netzwerke eingeschleust werden, ohne dass deren Nutzer es
bemerken. Der zivile Einsatz solcher Programme ist begrenzt. Einige
Hersteller wenden sich explizit an staatliche Akteure wie
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, andere werben damit, gezielt
politische Gegner identifizieren und überwachen zu können.

Zu den wichtigsten Exporteuren von Überwachungssoftware in
Deutschland gehören die deutsch-britische Firma Gamma International
(München), das einst zum Nokia Siemens Network gehörende Unternehmen
Trovicor (München) und der saarländische Hersteller Syborg (Bexbach).
Sie beliefern Länder wie Bahrain, Ägypten und Syrien - Staaten also,
die das Internet weltweit am stärksten zensieren, wie der aktuelle
ROG-Bericht "Feinde des Internets" zeigt (http://bit.ly/wgRZvp).

Reporter ohne Grenzen hat sich im August mit einem Positionspapier
zur Zensurtechnik an die Bundesregierung gewandt, um einen Dialog
über dieses Thema anzustoßen. "Die Politik der deutschen Regierung in
dieser Frage ist nicht konsequent", so ROG-Vorstandsmitglied Matthias
Spielkamp. "Einerseits hat Außenminister Guido Westerwelle erst
kürzlich wieder betont, unterdrückerische Regime dürften nicht die
technischen Möglichkeiten erhalten, um ihre Bürger auszuspähen.
Andererseits liefern deutsche Firmen Überwachungssoftware an genau
diese Staaten, ohne dass die Regierung den Handel effektiv
kontrolliert." (http://bit.ly/O4YLwO, http://bit.ly/sMliR0)

Das ROG-Positionspapier zum Export deutscher
Überwachungstechnologie (August 2012) finden Sie unter:
http://bit.ly/W0SHGf

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