BEE begrüßt Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers - Branche lehnt jedoch Vorfestlegungen wie gesetzliche Mengenziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien strikt ab

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt
den heutigen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers sowie
seine Feststellung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch
in Zukunft das zentrale Instrument für den Ausbau Erneuerbarer
Energien sein wird. Allerdings lehnt der BEE jegliche
Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab.
"Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau
Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu
massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in
die Höhe", warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Positiv wertet Schütz,
dass eine Überarbeitung des EEG mit aller fachlichen Sorgfalt und im
weitreichenden Konsens erfolgen sollte. "Damit erteilt Peter Altmaier
all jenen Kritikern eine Absage, die das EEG durch symbolische
Schnellschüsse abschaffen und den Ausbau Erneuerbarer Energien abrupt
stoppen wollen", so Schütz.

Gleichwohl kritisiert der BEE, dass der Verfahrensvorschlag zwar
vom Erreichen der Marktfähigkeit der Erneuerbaren spricht, jedoch an
keiner Stelle die Notwendigkeit eines neuen Energiemarktdesigns
nennt. Hier bleibt der Vorschlag erheblich hinter dem Stand der
öffentlichen Debatte zurück. Der bestehende Strommarkt bietet
unabhängig vom EEG keine ausreichende Basis für Investitionen in neue
Kraftwerke, weshalb Politik und Energiewirtschaft intensiv über den
Aufbau von Kapazitätsmärkten diskutieren. Daher kann der bestehende
Strommarkt kein Maßstab für die Marktfähigkeit der Erneuerbaren sein.
Eine Integration der Erneuerbaren in den bestehenden Markt würde das
Problem nicht lösen, sondern es nur auf diese ausdehnen.

Erneuerbare und verbleibende konventionelle Energien können also
erst in einen sinnvollen Wettbewerb treten, wenn es einen
entsprechenden Energiemarkt gibt. Dietmar Schütz: "Bis dahin ist die
Förderung Erneuerbarer Energien über feste Einspeisevergütungen, wie
sie das EEG festlegt, ebenso sinnvoll wie kosteneffizient."

So lange kein funktionierender Strommarkt existiert, ist es
außerdem Augenwischerei, mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen
Technologien zu fordern. Daher begrüßt der BEE die Aussage des
Bundesumweltministers, die künftige Förderung der Erneuerbaren
Energien weiterhin technologieoffen zu gestalten. "Der BEE arbeitet
derzeit intensiv an Vorschlägen für ein künftiges Energiemarktdesign
und wie das EEG in Zukunft noch kosteneffizienter gestaltet werden
kann", so BEE-Präsident Schütz.

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