 Rheinische Post: Rösler übt scharfe Kritik an Altmaier / "Reformtempo reicht bei Weitem nicht"
Geschrieben am 13-10-2012 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den notwendigen
Umbau der Ökostrom-Förderung unnötig zu verzögern. "Die Menschen und
unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal
die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen
für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche
beim Weitem nicht aus. "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt
gilt es zur Tat zu schreiten", so Rösler. Rösler forderte eine
grundlegende EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode. "Die
Menschen und die Unternehmen können hier nicht bis Mai warten, wie es
sich der Umweltminister jetzt auf Wiedervorlage gelegt hat. Bis dahin
müssen sie noch sieben Mal die Stromrechnung bezahlen", sagte Rösler.
"Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zu einer Änderung des EEG
kommen, hin zu mehr Marktwirtschaft. Bei diesem Thema darf man sich
nicht von Wahlterminen und Legislaturperioden abhängig machen", sagte
Rösler. Der Wirtschaftsminister forderte erneut, kurzfristig die
Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten.
"Eine Absenkung der Stromsteuer kann die Bundesregierung ohne den
Bundesrat beschließen", sagte Rösler. Ebenfalls solle auch schon
kurzfristig "die bisherige feste Vergütung für die Produzenten von
Ökostrom in einen festen Zuschlag umgewandelt werden", forderte der
Vizekanzler. Das habe den Vorteil, "dass es attraktiv wird, dann
Strom anzubieten, wenn er besonders nachgefragt wird". Mittelfristig
will Rösler das Modell des Einspeisevorrangs komplett auf ein
Mengenmodell für den Ökostrom umstellen. Bundesumweltminister Peter
Altmaier hatte vergangene Woche lediglich einen Verfahrensvorschlag
für eine EEG-Reform vorgelegt. Eine Reform noch in dieser
Wahlperiode ist damit unwahrscheinlich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
422819
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Streit um Wahltermin spitzt sich zu Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) davor gewarnt, um den Termin für die nächste
Bundestagswahl zu pokern. "Die Angst der CSU, bei der bayerischen
Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in
Berlin zu geraten, ist verständlich", sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das dürfe aber
nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und Bundestagswahlen
in die Ferien zu legen. "Ein Wahltermin mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Seehofer knöpft sich zu Guttenberg vor Köln (ots) - Köln. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
hat die jüngste Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) an der geplatzten Fusion von
EADS und BAE Systems zurück gewiesen. "Da hat er sich wahrscheinlich
nicht richtig informiert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Er bedauere das Scheitern der Fusion genauso wie
Guttenberg. Aber die Gründe für das Scheitern lägen nicht an einer
etwaigen Auseinandersetzung über den Standort München als möglicher
Zentrale, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Länderkammer
Neuer Bundesratspräsident Kretschmann will den Föderalismus populärer machen Halle (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) will in seinem künftigen Amt als
Bundesratspräsident eine Bresche für den Föderalismus schlagen.
"Diese Wahl hat mich natürlich gefreut", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe
jetzt noch zusätzlich ein wichtiges bundespolitisches Amt inne. Und
ich hoffe, dass ich den Föderalismus in Deutschland etwas populärer
machen kann, als er es ist." Der 64-Jährige war am Freitag vom
Bundesrat in das Amt mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Friedensnobelpreis
Seehofer: Ehrung ändert nichts am europapolitischen Kurs der CSU Halle (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) hat die Entscheidung zugunsten des Friedensnobelpreises für die
Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich
am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde. "Die EU ist in
der Tat eine Werte- und Friedensgemeinschaft", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb
sollten wir uns alle freuen über diese Auszeichnung." Seehofer fügte
allerdings hinzu: "Für uns bedeutet das keine Veränderung des Kurses. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Wahlkampfmanager Matthias Machnig (SPD): "Es gibt eine Wechselstimmung in Deutschland" Bielefeld (ots) - Matthias Machnig, Kopf der
SPD-Bundestagswahlkämpfe 1998 und 2002, sieht "eine Wechselstimmung
in Deutschland". Das sagte der heutige thüringische
Wirtschaftsminister und ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe)."Die
jüngsten Umfragen zeigen, dass nur noch 13 Prozent der Wähler die
schwarz-gelbe Bundesregierung nach 2013 im Amt haben wollen. So eine
Zahl hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
Diese Regierung ist defacto abgewählt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
