WAZ: Kartellamt und Monopolkommission drängen auf öffentliche Benzinpreis-Datenbank, auch die Mineralölbranche ist jetzt dafür - Bundesregierung unter Druck

Essen (ots) - Der Ruf nach einer öffentlichen
Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in
Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission
drängen jetzt gegenüber dem Bundestag auf die Einrichtung eines
solchen Datenportals im Internet, über das Autofahrer das günstigste
Tankangebot in ihrer Umgebung per Handy oder Navigationsgerät abrufen
könnten. Auch die Mineralölwirtschaft plädiert für eine öffentliche
Preis-Datenbank mit Meldepflicht für die Tankstellen, die die
Regierung bisher ablehnt, berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstag). Sie berufen sich auf Stellungnahmen für
eine Bundestags-Anhörung in der kommenden Woche. Demnach befürwortet
das Bundeskartellamt die Veröffentlichung der Preise mit der
Begründung, mit einer solchen Datengrundlage sei für Autofahrer eine
bessere Auswahlentscheidung beim Tanken möglich - ihr
Informationsrückstand gegenüber den Anbietern werde abgebaut. Eine
entsprechende Regelung solle in einen bereits vorliegenden
Gesetzentwurf zur Markttransparenz aufgenommen werden. Mehrere
Verbände der Mineralölindustrie, die Mittelständler und die großen
Konzerne der Branche vertreten, fordern in ihrer Stellungnahme "eine
öffentliche Preisdatenbank als schnelles, vergleichsweise
unbürokratisches und preiswert umsetzbares Instrument zur Schaffung
von mehr Transparenz". Die Monopolkommission, die die Regierung in
Wettbewerbsfragen berät, erklärt gegenüber dem Bundestag, eine solche
Plattform ermögliche Benzinpreis-Vergleiche, die bisher für
Autofahrer zeitaufwändig und kaum praktikabel seien.

Damit gerät die Bundesregierung unter Druck, ihren Widerstand
gegen ein solches Info-Portal aufzugeben. Nach ihrem Gesetzentwurf
für eine Markttransparenzstelle sollen zwar Tankstellen ihre Preise
dem Kartellamt melden - allerdings nicht in Echtzeit und ohne Zugang
für Verbraucher. Eine öffentliche Datenbank bringe wenig, könne aber
den freien Tankstellen schaden, argumentiert die Regierung. Gegen
diese Position gibt es aber auch in der Koalition zunehmend Kritik,
Verbraucherpolitiker planen einen Vorstoß für eine Preis-Datenbank im
Internet - der Bundesrat hat sich bereits dafür ausgesprochen.

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