DER STANDARD-Kommentar: "Die Frustration in der SPÖ" von Conrad Seidl

"Die Kritik der Parteispitze an ihren Kritikern ist
unberechtigt"; Ausgabe vom 16.10.2012

Wien (ots) - Die 428 Parteitagsdelegierten, die Werner Faymann am
Samstag das Vertrauen ausgesprochen haben, haben recht: Sie haben den
Vorsitzenden bestätigt, seinen Kurs, auch seine persönliche Art des
Führungsstils. Und sie haben ihm die Mehrheit verschafft. Die 85
Delegierten, die gegen Faymann gestimmt haben, haben ebenfalls recht.
Man nennt dieses Recht geheimes Wahlrecht.
Man kann es nutzen, um sein Missfallen auszudrücken - oder um
zuzustimmen. Und man braucht sich dafür nicht zu rechtfertigen, wie
immer man auch entschieden hat.
Das SPÖ-Establishment sieht das anders: "Feig" sei es, gegen den
Vorsitzenden zu stimmen, feig und "unfair", lautet die Kritik an den
Kritikern. Solche Äußerungen zeigen recht deutlich, wie verunsichert
die Sozialdemokraten derzeit sind. Die Partei ist nicht geschlossen,
und, noch schlimmer: Das wird von den Wählern und potenziellen
Wählern noch deutlicher wahrgenommen als von der Parteispitze, die
bei der Organisation des Parteitags versucht hatte, ein Bild der
Harmonie zu vermitteln.
Das ist misslungen. Wobei es vielleicht noch ein positiver Aspekt
ist, dass sich in der Nachlese alles auf die relativ harmlose
Personalfrage konzentriert hat. Ja, Faymann hat nur vier von fünf
Delegierten hinter sich - so etwas diskutieren die Medien ein paar
Tage, und dann ist es vergessen.
Aber wehe, es würde an den eigentlichen Bruchlinien gekratzt! Da
täten sich wahre Gräben auf: Schon zwei Tage nach dem Parteitag ist
der sozialdemokratische Gewerkschafter Peter Korecky im Kreis
tiefschwarzer Wehrpflicht-Befürworter aufgetreten und hat strahlend
verkündet, Sozialdemokraten könnten sich in dieser Frage nun "aus der
Deckung wagen", weil der Parteitag ja keine Linie zum Thema
Wehrpflicht oder Berufsheer beschlossen hat.
Es ist in Wahrheit nicht einmal anständig darüber diskutiert worden -
vielmehr haben einige Regierungsmitglieder für den vor zwei Jahren
ohne Befassung der Parteibasis gefassten Kurswechsel in Richtung
Berufsheer geworben. Und die Kritiker haben nicht nur den Kurswechsel
selbst, sondern vor allem auch den Mangel an Diskussion darüber
angeprangert.
Und das Bundesheer ist nur eines der Streitthemen, über die die
Parteispitze sicherheitshalber jeden Streit vermeiden wollte: Da ist
der Groll über den Stillstand in der Schulpolitik ebenso anzusprechen
wie der dringende Wunsch der Parteilinken nach einer kräftigen
Besteuerung der Vermögen.
Jedem Sozialdemokraten ist bewusst, dass sozialdemokratische Politik
in einer Koalition mit der ÖVP nur bedingt (aber immerhin in kleinen,
nicht leicht als Erfolg vermittelbaren Schritten) durchsetzbar ist.
Nicht ganz so klar ist, dass es mit anderen Parteien erst recht keine
Mehrheit für die Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele gibt.
Das ist alles frustrierend für die Funktionäre. Und dieser Frust hat
sich eben auch in der Abstimmung über den Vorsitzenden entladen.
Nun aber gehört er in konstruktivere Bahnen gelenkt: Die Erarbeitung
des neuen Parteiprogramms bietet dafür immerhin eine Chance. Dann
werden die Sozialdemokraten besser wissen, wofür sie stehen - und
besser dafür werben können, wenn es gilt, Mehrheiten zu suchen.
Irgendwann wird das auch die Parteispitze verstehen müssen. Sie hat
noch ein Jahr Zeit.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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