Lausitzer Rundschau: Weg mit der Praxisgebühr Streit um Entlastungen in der Krankenversicherung

Cottbus (ots) - Wohl dem, der solche Probleme hat. Bis vor noch
nicht allzu langer Zeit waren Bundesgesundheitsminister gleich
welcher Couleur vollauf damit beschäftigt, Finanzlöcher im
gesetzlichen Krankenkassensystem zu stopfen. Jetzt schwimmt der
Gesundheitsfonds im Geld, und die Kassen selbst verfügen ebenfalls
über ein milliardenschweres Polster, weshalb sich zwangsläufig die
Frage stellt, was mit den überschüssigen Beträgen geschehen soll. Die
FDP hat sich hier an die Spitze der Bewegung gestellt. Sie fordert
schon länger die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist vernünftig,
aber sicher auch nicht frei von taktischem Kalkül. In der
Koalitionsvereinbarung von Union und Liberalen war es jedenfalls noch
etwas anders verabredet. Danach sollte die Praxisgebühr von
bürokratischem Dickicht befreit werden, aber nicht kurzerhand
verschwinden. Seit die Liberalen jedoch mit ihrer Forderung nach
massiven Steuersenkungen auf ganzer Linie gescheitert sind, sucht die
Partei verzweifelt nach Profilierungsersatz. Den Bürgern kann es in
diesem Fall nur recht sein. Die Praxisgebühr ist in der Tat ein
Muster ohne Wert, weil sie weder eine erhoffte Lenkungsfunktion hat,
noch übermäßig viel Geld in die Kasse spült. Gemessen an den
Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ist es gerade mal ein
Prozent. Der politische Ärger ist dafür umso größer. Auch wenn es bei
der Praxisgebühr inzwischen einen Gewöhnungseffekt gibt, keiner würde
ihr eine Träne nachweinen. Am allerwenigsten die Patienten. Wahr ist
allerdings auch, dass gerade wegen der stattlichen Rücklagen im
System eine noch größere Entlastung möglich wäre. Bei der ebenfalls
gut gefüllten Rentenkasse gibt es dafür klare Spielregeln. Wächst das
Polster über eine bestimmte Grenze hinaus, sind Beitragssenkungen
zwingend vorgeschrieben. An dieser Regelung will die Koalition auch
nicht rütteln. Umso erstaunlicher, dass das dafür ins Feld geführte
Argument, den Beitragszahlern zurückzugeben, was ihnen gehört, in der
Krankenversicherung kein Argument sein soll. Sicher, einen
gesetzlichen Automatismus wie bei den Rentenfinanzen gibt es nicht.
Doch darf nicht vergessen werden, dass der allgemeine Beitragssatz in
der Krankenversicherung wegen befürchteter Finanzengpässe erst im
Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte erhöht wurde. Zusammen mit den
Sparmaßnahmen etwa bei Krankenhäusern und Arzneien war diese
Entscheidung eine wesentliche Ursache dafür, dass der
Gesundheitsfonds heute so prall gefüllt ist. Die Krankenkassen sind
keine Sparkassen, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr einmal gesagt.
Daran muss er sich auch bei der Entlastung der Beitragszahler messen
lassen.

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