 Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Gipfel
Geschrieben am 16-10-2012 |
Osnabrück (ots) - Europa der drei Klassen
Im Haus Europa übernehmen die Handwerker das Regiment: Eifrig wird
geprüft, wo neue Fundamente nötig sind, und überlegt, wo Wände
eingerissen werden sollen. Bleibt es bei den aktuellen Plänen, steht
ein radikaler Umbau bevor.
Als besonders ehrgeiziger Architekt erweist sich Finanzminister
Wolfgang Schäuble. Sein Vorschlag, der EU-Währungskommissar solle
Haushalte einzelner Mitgliedsländer ablehnen dürfen, bedeutet einen
tiefen Eingriff in nationale Souveränitätsrechte, der womöglich
verfassungsrechtlich zu überprüfen ist.
Abgesehen davon setzt Schäuble an der richtigen Stelle an. Denn es
war ein fundamentaler Fehler, eine Währungsunion zu schaffen, ohne
dies mit einer Fiskalunion zu verbinden. Eine gemeinsame Währung wie
der Euro kann auf Dauer nur dann stabil sein, wenn es eine gemeinsame
Kasse gibt. Und wenn die Einhaltung aller Etat-Richtlinien strikt und
möglichst vorbeugend überprüft wird.
Konsequent ist vor diesem Hintergrund auch der Vorschlag, eine Art
Euro-Gruppen-Parlament einzuführen. Denn warum sollen Staaten, die
der Währungsunion gar nicht angehören, in allen Fragen mitstimmen?
Solche Konstruktionen behindern nur diejenigen, die höher
hinauswollen.
Der Preis für den geplanten Umbau wäre freilich hoch. Denn es
würde ein Europa der zwei Klassen zementiert. Nimmt man noch die
EU-kritischen Briten hinzu, sind es sogar drei. Der Lärm im Haus
Europa wird vorerst nicht abebben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
423357
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Kuba / Innenpolitik / Reformen Osnabrück (ots) - Die Macht der Masse
Kuba gesteht seinen Bürgern endlich das Menschenrecht auf
Reisefreiheit zu - und entlarvt sich einmal mehr als autoritärer
Staat. Eine der letzten sozialistischen Bastionen bröckelt. Gefallen
ist sie noch lange nicht. Bislang durften nur Auserwählte die
Karibikinsel verlassen. Das war keinen Deut besser als einst die DDR.
Umso beachtlicher wirkt die nun angekündigte - zaghafte -
Reisereform. Sie setzt den Weg der Lockerungen durch Präsident Raúl
Castro fort, soll aber sicher auch von Misswirtschaft mehr...
- NRZ: Mehr Mut, Herr Schäuble! - Kommentar von Peter Hahne Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg. Entweder entschließen
sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere
politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück
in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die
globale Bedeutungslosigkeit. Dazwischen gibt es wenig. Viel Zeit für
den nötigen Umbau der europäischen Institutionen wurde bereits
vergeudet, die Fliehkräfte der Desintegration nehmen Tag für Tag zu.
Insofern ist es gut, wenn die Bundesregierung jetzt einen Aufschlag mehr...
- NRZ: Ein Exodus droht - Kommentar zu Kuba von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Wenn sich auf Kuba Bedeutsames tut, schaut
TV-Amerika auf "Versailles". Das gleichnamige Café in Miami ist der
Marktplatz von Little Havanna, die Hochburg der konservativen
Exil-Insulaner und Fidel Castro-Hasser. Gestern flossen dort vor
laufenden Fernsehkameras die Tränen. Die ab Januar geltende
Reisefreiheit für elf Millionen Kubaner ist nach 50 Jahren Quarantäne
ein historischer Grund zur Freude. Raúl Castro, seit Fidel der starke
Mann, beugt sich einer Wahrheit, die schon Erich Honecker lernen
musste: Ein Volk lässt mehr...
- Schwäbische Zeitung: Grenzen müssen sein - Kommentar Leutkirch (ots) - Als Freund und Helfer wird die Polizei, leider,
nicht mehr so häufig erkannt und akzeptiert. Aber nicht gewaltbereite
Demonstranten sind für die Zunahme der Körperverletzungen und
Bedrohungen verantwortlich. Vor allem saufende Männer im mittleren
Altern schlagen gern zu. Häufig trifft es erst die Familie und dann
diejenigen, die schlichten sollen.
Deshalb greift es auch nicht, sich in der Diskussion nur auf
Einzelaspekte wie ein Alkoholverbot an Brennpunkten zu konzentrieren.
Erkennbar kommt die Gesellschaft mehr...
- Schwäbische Zeitung: Starke Türkei - Kommentar Leutkirch (ots) - Deutsche Industrielle fordern schon lange den
EU-Beitritt der Türkei. Nun macht sich auch Ministerpräsident
Kretschmann dafür stark. Das ist freundlich gemeint, und doch
schwingt ein gönnerischer Unterton mit: Für ihn scheint es
selbstverständlich, dass die Türken ins Schlaraffenland Europa
streben. Warum aber sollte Europa ihr Sehnsuchtsort sein?
Die Türkei erlebt gerade ein Wirtschaftswunder - und zwar aus
eigener Kraft. Ihre Wirtschaft wuchs 2011 so stark wie die Chinas,
der Aktienmarkt hat seit Jahresbeginn mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
