Pfeiffer/von Stetten: Positive Prognose - Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre
Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Hierzu erklären
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

"Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 0,8
Prozent - damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose
leicht anheben. Für das Jahr 2013 geht die Bundesregierung nun
allerdings von 1 Prozent statt der im Frühjahr prognostizierten 1,6
Prozent aus. Erfreulich ist, dass sich die Arbeitslosenquote für 2012
und 2013 mit 6,8 Prozent auf dem erreichten niedrigen Stand
stabilisiert. Damit steht der Arbeitsmarkt dank der Agenda 2010 auf
stabilem Fundament.

Trotz der schwierigen Wirtschaftslage in der Euro-Zone befindet
sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer vergleichsweise
guten Situation. Unter den 17 Euro-Staaten nimmt das deutsche
Wachstum Platz drei - nach Estland und der Slowakei - ein und zeugt
damit von der hohen volkswirtschaftlichen Dynamik hierzulande.

Nun muss die Zeit genutzt werden, diese Grundlage für weiteres
Wachstum zukunftsfähig zu gestalten, denn 2010 liegt nun schon zwei
Jahre in der Vergangenheit. Deutschland braucht nun eine Agenda 2030,
die politische Antworten auf die drängenden Fragen des
demographischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels findet.

Während unsere Volkswirtschaft weiter wächst, ist dafür Sorge zu
tragen, dass dies nicht auch für die öffentliche Verschuldung gilt!
Hier hält die Bundesregierung weiterhin konsequent am
Konsolidierungskurs fest: Trotz der Aussicht auf schwächere
wirtschaftliche Entwicklung in 2013 ist gemäß der Herbstprognose
sogar mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr zu rechnen. Ein Trend, der sich
auch im kommenden Jahr fortsetzen soll. Insgesamt ergibt sich damit
die geeignete Ausgangslage, um einerseits Schulden abzubauen und
andererseits auch notwendige Marktanreize zu setzen.

Konkret muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum
Jahresende auf 19 Prozent sinken. Dieses positive Signal wird für
einen effektiven Wachstumsimpuls sorgen.

Eines muss aber jedem und insbesondere der Opposition klar sein:
Das von der Bundesregierung formulierte Ziel der öffentlichen
Entschuldung bei gleichzeitigem Wachstumskurs ist nur gemeinsam mit
den - und nicht gegen die - Unternehmen hierzulande zu erreichen!
Dementsprechend gilt es, die verlässlichen Rahmenbedingungen der
Wirtschaft beizubehalten und weiter auszubauen. Konkretes
Handlungsfeld ist hierbei die Entbürokratisierung für Unternehmen. So
ist die harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt
voranzubringen.

Die zunehmend lauter werdenden Forderungen der Opposition nach
zusätzlichen Steuern sind nicht nur angesichts von
Rekordsteuereinnahmen absurd. Derartige Substanzbesteuerungen wirken
zudem betriebsschädigend, vernichten Arbeitsplätze und sind daher
strikt abzulehnen. Im Gegenteil: Die Verhandlungen im
Jahressteuergesetz und auch in anderen aktuellen
Gesetzgebungsvorhaben müssen dazu genutzt werden, verstärkt über
weitere Steuersenkungen nachzudenken.

Ziel christlich-liberaler Wirtschaftspolitik bleibt es,
Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten und damit die Binnennachfrage
und Investitionen zu beleben. Hier muss die Bundesregierung eine
gewisse Ausdauer an den Tag legen, denn nur steter Tropfen höhlt den
Stein!"

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