Trierischer Volksfreund: Streit um Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 19.10.2012
Geschrieben am 18-10-2012 |
Trier (ots) - So schnell kann es gehen: Bis eben noch war Peer
Steinbrück als König aller parlamentarischen Nebenverdiener in
Verlegenheit. Jetzt sind es Union und FDP. Beide Parteien haben dem
SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, Ausmaß und Herkunft seiner
Extraeinkünfte zu verschleiern. Doch nun, wo Vorschläge für deutlich
mehr Klarheit zuhauf auf dem Tisch liegen, gehen sie auf
Tauchstation. Der Vorwurf fällt auf Schwarz-Gelb zurück.
Dabei sind sich im Prinzip alle Bundestagsparteien einig, dass die
geltenden Regeln für Nebenverdienste stark überholungsbedürftig sind.
Wenn Abgeordnete gleich mehrere 100.000 Euro im Jahr extra verdienen,
aber alle zu veröffentlichenden Angaben bei 7001 Euro enden, dann
kann man es auch ganz sein lassen. Insofern wären weitere Stufen bei
der Höhe der Nebenverdienste sehr wohl eine tragbare Lösung. Doch
nicht nur allein auf Euro und Cent kommt es an. Gerade bei
Abgeordneten hätte man schon gern gewusst, wer die Geldgeber sind.
Auch hier ist das geltende Recht nebulös. Ein Abgeordneter soll
durchaus Vorträge bei Banken oder Pharma-Firmen halten dürfen. Wenn
er aber zugleich noch Sprecher seiner Fraktion für Finanzen oder
Gesundheit ist, dann sollte der interessierte Bürger über beides
Bescheid wissen, um eins und eins zusammenzählen zu können.
Eigentlich sind Koalition und Opposition auch hier gar nicht so weit
auseinander, wie es scheint. Ein gemeinsamer Kompromiss wird
allerdings durch den heraufziehenden Bundestagswahlkampf erschwert,
was erst gestern wieder im Parlament zu besichtigen war. Schade, denn
dem Parlamentarismus insgesamt hilft das nicht.
Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
423899
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. Oktober zur Suche nach einem Atommüll-Endlager Bremen (ots) - Weil SPD und Grüne wissen, dass ein Verzicht auf
Gorleben zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchzusetzen ist, fahren sie
eine Art Doppelstrategie: Sie lassen Gorleben im Spiel, legen es aber
darauf an, dass der Standort im Laufe des Verfahrens kippt. Der Plan
ist riskant, die Taktik auch der eigenen Basis kaum zu vermitteln.
Denn in Niedersachsen haben sich beide Parteien festgelegt, dass
Gorleben wegen seiner Vorgeschichte und seiner offensichtlichen
geologischen Schwächen bereits jetzt von der Liste gestrichen werden mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. Oktober zu Lage der Bremer CDU Bremen (ots) - Eigentlich könnte man sich ja ganz entspannt
zurücklehnen. Wie im Kino, sich zurücklehnen und dabei zusehen, wie
sich die Bremer CDU selbst zerfleischt. Könnte man, wenn das Stadium
nicht längst überwunden wäre, an dem man sich an dem Gezänk noch
ergötzen könnte. Nein, das Gezerre und Gezicke, die Winkelzüge und
Intrigen, Ränkespiele und Manöver überstrapazieren die Geduld aller.
Selbst die des unbeteiligten Publikums, und das will schon was
heißen. Der Zustand der CDU Bremen ist peinlich. Er ist auch
ungebührlich. mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ein respektvolles Duell / Leitartikel von Jochim Stoltenberg Berlin (ots) - Das lässt hoffen. Die erste öffentliche
Auseinandersetzung zwischen dem frisch gekürten Herausforderer Peer
Steinbrück und der Amtsinhaberin Angela Merkel war keine Haudrauf-
Veranstaltung, sondern ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Duell.
Das Florett dominierte. Das konnte eigentlich auch nicht überraschen,
weil sich Opposition - mit Ausnahme der Linkspartei - und
Regierungskoalition in den Grundfragen der europäischen Einigung wie
der Bedeutung des Euro ziemlich nah sind. Die Kanzlerin war denn auch
gut beraten, mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. Oktober zu den geplanten bundesweiten Abiturstandards Bremen (ots) - Was kann ein Bremer Schüler wirklich, wenn er sein
Abitur macht? Ist er dem Schüler aus Bayern oder Nordrhein-Westfalen
gewachsen? Die ganze Bildungsmisere wird hier offenbar: Ein deutscher
Staat leistet sich - dem Föderalismus geschuldet - 16 verschiedene
Bildungsregelungen. Das ist zu viel. In Zeiten, in denen künftige
deutsche Arbeitnehmer zunehmend auch im internationalen Wettbewerb
stehen, ist das vor allem auch bremsend. Das scheint auch die Politik
mehr und mehr zu verstehen: Im Zuge der Kultusministerkonferenz mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Autobahnen vor dem Kollaps
Der Realität ins Gesicht sehen
KATY HACKEL Bielefeld (ots) - Den Autobahnen droht die Überlastung. Was tun?
Einige sagen: Der Verkehr geht zurück. Benzin und Diesel kann sich
sowieso bald keiner mehr leisten. Andere sagen: Fahrradfahren ist
gesünder, und die Bahn schont die Umwelt. Ich sage: Wer flexibel und
mobil sein will, braucht ein Auto und freie Autobahnen! Da helfen
auch Telematik, also Systeme, die Autofahrer auf Gefahrenquellen
hinweisen und Hilfen bieten, oder die Idee eines kombinierten
Güterverkehrs durch Lang-Lkw nur bedingt weiter. Und ich frage mich,
wo das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|