Barthle: Innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt
Geschrieben am 19-10-2012 |
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag
in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite
Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften
Rettungsschirm ESM der zentrale Baustein einer neuen
Stabilitätsarchitektur für Europa. Mit ihm werden ausufernden
Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin nach dem Vorbild der
deutschen Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt und damit die
Hauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpft.
Beide heute im Bundestag beratenen Gesetze gehen im Kern auf den
Fiskalvertrag und die Kompromisse zwischen Bund und Ländern zur
innerstaatlichen Umsetzung des Vertrages zurück.
Mit unserer Schuldenbremse und der Einrichtung des Stabilitätsrats
haben wir wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits jetzt
erfüllt. Der Bund übererfüllt die Anforderung Schuldenbremse sehr
deutlich.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt regeln wir zum einen die
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank. Sie folgt der
politischen Entscheidung vom Sommer, neben dem Fokus auf
Konsolidierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
Zum anderen werden die mit den Ländern vereinbarten zusätzlichen 580
Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt. Sehr erfreulich
ist, dass trotz der zusätzlichen Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro
sich die Neuverschuldung nicht erhöht. Dies gelingt, weil Deutschland
als Hort der Stabilität in Europa von sinkenden Zinsausgaben
profitiert."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424024
weitere Artikel:
- Fischbach: Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbar Berlin (ots) - Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in
seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches
die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
"Aufgrund der Vielfalt der Riester-Produkte zur Altersvorsorge,
die auf den freien Markt angeboten werden, ist es für den Verbraucher
nicht einfach, sich für ein passendes Produkt zu entscheiden. Die
Regierungsfraktionen wollen dies jetzt ändern. mehr...
- FREIE WÄHLER zum CSU-Parteitag - Aiwanger sieht Politikunfähigkeit der CSU in Eurofrage München (ots) - "Vollkommene Politikunfähigkeit" bescheinigt der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und
Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik: "Was diese
Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch
grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa
zu äußern, es ist nämlich nur noch vergeudete Druckerschwärze.
Dobrindt hat vor wenigen Tagen mit Rückendeckung Seehofers wieder den
Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert, Seehofer und
Stoiber mehr...
- Holzenkamp/Gerig: Weinbau in Steillagen erhalten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die
Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein
Stellvertreter Alois Gerig:
"Mit der Änderung des Weingesetzes nehmen wir eine Reihe
sinnvoller Neuregelungen vor: Qualitäts- und Prädikatsweine können
mit alten Kataster- oder Gewannnamen gekennzeichnet werden, sofern
diese Namen in die Weinbergrolle eingetragen wurden. mehr...
- Amerikanische Kriegsführung, lügende Präsidenten und ein politisch geteiltes Land / ZDFinfo bietet am 20. Oktober mehrstündigen Dokuschwerpunkt im Vorfeld der US-Wahl Mainz (ots) - Bis zur US-Wahl am 6. November bietet das ZDF in
seinem Hauptprogramm und in seinen Digitalkanälen Hintergründe und
Informationen.
ZDFinfo präsentiert am Samstag, 20. Oktober 2012, ab 16.30 Uhr,
drei ganz unterschiedliche Dokumentationen über die USA. Den Anfang
macht "Standing Army". Der Film schildert, wie die USA im Laufe des
vergangenen Jahrhunderts mehr als 700 Militärbasen in rund 40 Ländern
errichtet haben, wie diese Stützpunkte das Leben von Millionen
Menschen verändert haben, und welche geheime Strategie mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 22. bis zum 28. Oktober 2012 Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. Oktober
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 23.10.)
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der EU-Haushaltsplan
2013, der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|