Lausitzer Rundschau: Linke Tasche - rechte Tasche Warum die Bürger von den schwarz-gelben Wohltaten wenig haben

Cottbus (ots) - Deutlich spürbar ist das Ringen der Koalition, den
Bürgern möglichst bald finanzielle Wohltaten zukommen zu lassen. Die
Bürger wollen und sollen endlich etwas davon haben, dass es
Deutschland in den vergangenen Jahren so viel besser ging als anderen
in Europa. Aber, dieses Fazit kann man schon jetzt ziehen, dieses
Ziel wird die Regierung nicht erreichen. Zwar wird eine Entlastung
bei den Abgaben kommen, sei es durch Senkung der Renten- und
Krankenkassenbeiträge, sei es durch Fortfall der Praxisgebühr. Doch
wird all das auf der anderen Seite wieder aufgefressen. Die vor allem
von den steigenden Benzinkosten getriebene Inflation, der Anstieg der
Strompreise durch die höheren Kosten der Energiewende, die kalte
Progression, die die zurückliegenden Lohnzuwächse schmälert,
schließlich die in vielen Regionen zum Teil drastisch gestiegenen
Mieten - die Bürger werden nicht nur "gefühlt" nichts von den
überdies immer noch umstrittenen Abgabensenkungen haben. Es wird auch
real so sein. Und mit der Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages
wird sogar bei den Sozialabgaben an anderer Stelle zum 1. Januar doch
wieder ein bisschen mehr zugelangt. Wieder geht ein Aufschwung an den
Portemonnaies vorbei, wie nun schon seit mehr als zehn Jahren.
Sicher, die Koalition hat ursprünglich viel mehr gewollt, echte
Steuerentlastungen. Doch ging das nicht, weil die Neuverschuldung
abgebaut werden musste. Die letzte Mini-Steuerreform hängt derzeit im
Bundesrat und wird dort von der Opposition blockiert. Dafür kann die
schwarz-gelbe Koalition nichts. Aber für alles andere. Sei es, dass
sie den Wohnungsbau vernachlässigt hat, sei es, dass sie die
Energiewende nicht in den Griff bekommt. Vor allem weigert sie sich,
sich Spielraum für nachhaltige Entlastungen zu besorgen - durch eine
stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und von hohen Vermögen. Und
durch eine Einbeziehung von Gewinnen aus Vermietung und aus
Börsengeschäften in die Sozialabgaben. Das alles ist für Union und
FDP tabu. Diesen Standpunkt kann man vertreten. Nur sollten sich
beide Parteien dann nicht wundern, wenn es unten und in der Mitte der
Gesellschaft mit den verfügbaren Einkommen so wenig vorangeht. Dann
kann man daraus eben keinen Wahlkampfschlager stricken. Linke Tasche,
rechte Tasche, das war Angela Merkels bissiger Lieblingsspruch, als
sie noch Oppositionsführerin war. Sie muss ihn sich nun selbst
vorhalten lassen.

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