Iranisches Geldwäschenetzwerk in Wien

STOP THE BOMB fordert Aufklärung und Einreiseverbot für
iranische Regimevertreter

Wien (ots) - Laut Berichten des österreichischen
Nachrichtenmagazins "profil" und der britischen Tageszeitung "The
Telegraph" nutzt das iranische Regime Wien und österreichische Banken
im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der
Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm. Ein Vertreter des
iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation
(CITC), das eng mit dem Büro von Präsident Ahmadinejad verwoben ist
und sich auf Grund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische
Atom- und Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, hat sich
demnach noch im September dieses Jahres in Wien aufgehalten. Das
Bündnis STOP THE BOMB kritisiert das Nichtverhalten der
österreichischen Behörden: "Offensichtlich war die jahrelange
exzessive Reisetätigkeit eines Vertreters des CITC den staatlichen
Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür
interessiert hat", sagt Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von
STOP THE BOMB. "Wir fordern, dass dieser Fall und die Involvierung
österreichischer Banken restlos aufgeklärt und Konsequenzen gezogen
werden. Die aktuellen Berichte zeigen, dass nur ein komplettes
Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU
verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung
entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche
verwendet", so Hartmann weiter.

Die Laxheit der österreichischen Behörden und die vermutliche
Involvierung österreichischer Banken in die Umgehung der Sanktionen
stehen ganz in der Tradition der bisherigen Iran-Politik. Bereits
2006 bezeichnete der Präsident der iranischen Handelskammer, Ali-Naqi
Khamoushi, Österreich als "Tor in die Europäische Union" für den
Iran. Die neuen, von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse der
EU, insbesondere das Verbot des Imports iranischen Erdgases, gehen
zwar in die richtige Richtung. Sie alleine werden das Regime in
Teheran aber kaum davon abhalten, sein Nuklearwaffenprogramm und die
brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen.
Österreichische Firmen machen trotz aller bisherigen
Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte mit dem Iran im dreistelligen
Millionenbereich. Während die Exporte leicht rückläufig sind, sind
die Importe im ersten Halbjahr 2012 geradezu explodiert und hunderte
österreichische Unternehmen sind weiterhin im Iran aktiv.

An der für den 27. Oktober geplanten Reise der Iran-Delegation des
EU-Parlaments will sich trotz massiver Kritik, die neben STOP THE
BOMB auch zahlreiche Abgeordnete und der Vizepräsident des
EU-Parlaments sowie zwei US-Senatoren von den Demokraten formuliert
haben, auch der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer von
der SPÖ beteiligen. Simone Dinah Hartmann: "Wir fordern weiterhin die
Absage dieser Hofierung des iranischen Regimes. Der Dialog, den
Politiker wie Weidenholzer predigen, verschafft dem iranischen Regime
nur weitere Zeit, um an seinem Nuklearprogramm zu arbeiten und fällt
der iranischen Opposition in den Rücken. Weidenholzer sollte sich ein
Beispiel an der belgischen Sozialdemokratin Kathleen van Bremt
nehmen, die ihre Teilnahme an der Reise öffentlich zurückgezogen
hat."

Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel.:+43(0)650-344-88-58
mailto:info@stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net

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