Die Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden / Bild-Aktion vor dem BMF zur Stabilitätsrats-Tagung (BILD)

Berlin (ots) -

Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser
zusammenarbeiten. "Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der
Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der
Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung
einfordern", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Nur so
wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne
Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen."

Einige Bundesländer laufen Gefahr, die Vorgaben der im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse nicht einzuhalten. Die höchsten Defizite
pro Einwohner wiesen 2011 Bremen und das Saarland auf, gefolgt von
Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder haben
dementsprechend den größten Konsolidierungsdruck, denn sie müssen
ihre Defizite in den nächsten acht Jahren komplett abbauen. Bremen
weist gleichzeitig den höchsten Schuldenstand pro Kopf auf. Hier
folgen die anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg.

"Die enormen Schuldenberge von Bund und Länder sind die vielleicht
größte gesellschaftliche Herausforderung", so Hubertus Pellengahr.
"Ohne Sparmaßnahmen wird der gesetzliche Schuldenstopp ab 2020
verfehlt. Deshalb: Jetzt die Schuldenbremse kräftig ziehen!"

Zweck der Schuldenbremse in den Ländern ist, dass die bereits
angehäuften Schulden nicht weiter steigen und im besten Fall in
Zukunft sogar abgebaut werden können. Seit 2010 hat die
Schuldenbremse Verfassungsrang, so dass den Ländern zehn Jahre
Anpassungszeit eingeräumt wurde, um ihre Defizite abzubauen.

Während der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates präsentierte die
INSM vor dem Finanzministerium eine überdimensionierte rote
Schuldenbremse (Notbremse). Fotos von der Aktion finden sie auf der
Website www.insm.de

Link zur IW-Studie "Konsolidierungscheck Bundesländer"

http://ots.de/xQD7S

Pressekontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Florian von Hennet, Tel.
030-27877-174, hennet@insm.de

Fragen zu Stabilitätsrat und Schuldenbremse: Dr. Thilo Schaefer (IW
Köln), Tel. 0221-4981-791, thilo.schaefer@iwkoeln.de

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