 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Schwarz-Gelb ringt um Kompromisse
Stellungskrieg
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 24-10-2012 |
Bielefeld (ots) - Muss Politik tatsächlich immer daherkommen wie
eine Art Stellungskrieg mit Drohungen, Chaos, Einschüchterungen und
Geländegewinnen? Was Schwarz-Gelb dem Publikum im Vorfeld des
nächsten Koalitionsgipfels am 4. November bietet, ist das Gegenteil
von verantwortlicher Politik, die hart, aber fair um Themen und
Inhalte ringt. Dabei ist dieser Gipfel die letzte Chance für
Schwarz-Gelb, sowohl Daseinsberechtigung als auch Zukunftsfähigkeit
unter Beweis zu stellen. Danach beginnt der Wahlkampf, und da wird
diese Koalition innenpolitisch in noch stärkere Lethargie verfallen.
Dass FDP-Chef Philipp Rösler jüngst das Betreuungsgeld noch einmal
grundsätzlich in Frage stellte, mag auf den ersten Blick sympathisch
wirken. Denn das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ist
überflüssig wie ein Kropf. Aber es zeugt trotzdem eher von
Verzweiflung als von kluger Verhandlungsführung. Schließlich will
Rösler auch etwas erreichen: Er will die Union zum Verzicht auf die
Praxisgebühr bewegen. Die FDP, die derzeit wieder bei drei Prozent in
den Umfragen dümpelt, ist am stärksten auf Erfolge angewiesen. Rösler
selbst kämpft ums politische Überleben und spielt gerade deshalb den
harten Hund, doch Fraktionschef Rainer Brüderle fährt ihm in die
Parade und signalisiert Kompromissbereitschaft. Die FDP wirkt also
kopflos. Und CDU und CSU tun sich nach wie vor schwer damit, dem
strauchelnden Koalitionspartner einen Erfolg zu gönnen. Lieber
schauen sie den Liberalen beim Abstiegskampf zu. Mit wem allerdings
die Union dann in der nächsten Legislaturperiode noch regieren will,
ist eine interessante Frage. Weder die Grünen noch die SPD zeigen
eine Neigung, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden, wohlwissend,
dass es den Partnern von Angela Merkel in der Regel ziemlich schlecht
ergeht.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424981
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: zum Thema Griechenland: Bielefeld (ots) - Die für Griechenland frohe Botschaft kommt nicht
überraschend. Das Land bekommt mehr Zeit für die Spar- und
Reformbemühungen. Die Geldgeber verstecken sich noch hinter dem
kommenden Urteil der Troika. Dabei ist die Entscheidung doch schon
längst gefallen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte den Anfang
gemacht und eine Fristverlängerung für Athen gefordert. Danach
erklärte Kanzlerin Angela Merkel den Verbleib Griechenlands in der
Euro Zone als oberstes Ziel. Den Zusatz »koste es, was es wolle« hat
sie sich dabei mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Das Erfolgsmodell
Kommentar zu Basel III Regensburg (ots) - In Brüssel redet man in diesen Tagen gerne über
den "German Mittelstand". Doch nicht nur ein Unternehmer, der in der
Europa-Metropole für dessen Belange kämpfte, zweifelt daran, dass man
verstanden hat, wie das deutsche Geschäftsmodell tatsächlich
funktioniert. Dort sei nur angekommen, dass die Wirtschaft Probleme
mit dem 1000-Seiten-Regelwerk Basel III hat. Dabei ist gerade dieser
Mittelstand - die vielen häufig inhabergeführten Unternehmen - das
Rückgrat der bundesrepublikanischen Ökonomie, die bekanntlich
besonders mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Die bösen Brüder
Kommentar zu Bischof Williamson Regensburg (ots) - Viele haben es immer noch nicht begriffen: Die
Priesterbruderschaft St. Pius X. ist kein konservativer Zweig der
katholischen Kirche, sondern im Kern eine verfassungsfeindliche
Organisation. Sie lehnt die Religionsfreiheit ab, strebt einen
katholischen Gottesstaat an, unterdrückt die Rechte der Frauen und
sympathisiert offen mit rechtsgerichteten Diktatoren. Wenn sich die
Bruderschaft jetzt von Richard Williamson trennt, dann schließt sie
zwar einen rechtsradikalen Eiferer, Judenhasser und Holocaust-Leugner
aus, mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Heuchlerische Debatte
Das Mahnmal für die Sinti und Roma erinnert an den Völkermord. Über täglichen Rassismus redet keiner. Von Norbert Mappes-Niediek Regensburg (ots) - Könnte man heute eine Rede zum Völkermord an
den Juden halten und morgen nach Moskau fliegen, um den russischen
Präsidenten davon zu überzeugen, dass er keine russischen Juden nach
Deutschland reisen lässt? Nein, das könnte man glücklicherweise
nicht. Man kann aber heute ein Denkmal für die ermordeten Sinti und
Roma einweihen und morgen zu einem EU-Gipfel reisen und dort - wegen
der vielen von dort kommenden Roma - den Beitrittskandidaten Serbien
und Mazedonien mit der Wiedereinführung der Visumpflicht drohen. Sind mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Euro-Krise/EZB Osnabrück (ots) - Tollhaus Europa
Der Euro-Hüter Mario Draghi weiß um die Angst vieler Deutscher vor
einer galoppierenden Inflation. Ein Blick in die düsteren Kapitel der
Geschichte des Landes genügt, um diese tief verankerte Sorge zu
verstehen. Deshalb war es richtig, dass der Chef der Europäischen
Zentralbank im Bundestag den Deutschen klar versprochen hat, die
Geldwertstabilität bleibe gewahrt.
Kurzfristig stimmt dies sicherlich. Dem werden auch Draghis
Kritiker kaum widersprechen, die erst in den nächsten Jahren mit
einem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
