 Mittelbayerische Zeitung: Auf Nimmerwiedersehen
Kommentar zu Berlusconi
Geschrieben am 26-10-2012 |
Regensburg (ots) - Ein Kreis hat sich geschlossen. Als
Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst
Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Am Freitag verurteilte ihn ein
Mailänder Gericht in erster Instanz zu vier Jahren Haft wegen
Steuerhinterziehung. Vermutlich wird dem 76 Jahre alten Paten der
italienischen Politik auch diesmal der Gang ins Gefängnis versagt
bleiben. Das Urteil wird erst in dritter Instanz rechtskräftig. Auch
diesmal scheint die Unrechtsmaschinerie des Medienunternehmers
funktioniert zu haben. Ein später vom Verfassungsgericht als
verfassungswidrig eingestuftes Immunitätsgesetz hatte dennoch den
gewünschten Effekt: Es zögerte den sechs Jahre dauernden Prozess
entscheidend hinaus. Die Steuerhinterziehung beim Kauf von Film- und
TV-Rechten durch Berlusconis Unternehmen Mediaset verjährt spätestens
2014. Bis dahin wird kein letztinstanzliches Urteil vorliegen.
Während die kriminelle Karriere des dreimaligen italienischen
Regierungschefs auf bekannten Wegen fortläuft, setzt das Urteil einen
Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Als er vor
Tagen seinen definitiven Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei den
Parlamentswahlen im April erklärte, gab es einige Stimmen, die dem
Frieden nicht trauten. Nach seiner Verurteilung dürfte eine Rückkehr
an die Macht nun definitiv ausgeschlossen sein. Nicht nur sein (wenig
ausgeprägtes) Schamgefühl werden Berlusconi künftig Sinneswandlungen
verbieten. In der von Skandalen erschütterten italienischen Politik
ist der Mann nicht mehr präsentabel.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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