Hagen (ots) - S o schlecht kann es den Griechen gar nicht
gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre,
schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang
Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen
Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt
sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den
ausgeglichenen Haushalt, viel früher erreichen als
geplant.
Geht es nach ihm, werden die
Vorgaben der Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr statt erst 2016
erfüllt. Und für 2014 könnte sich Schäuble erstmals ein Null-Defizit
vorstellen, freilich mit der Einschränkung, die Koalition müsse für
die dazu notwendigen Entscheidungen dann auch die Kraft
aufbringen.
Damit kommt Schäuble
scheinbar den Liberalen entgegen, die die Forderung nach dem Verzicht
auf Neuverschuldung bereits 2014 zu ihrem jüngsten Dogma erhoben
haben. Dass er kein Dogmatiker ist, lässt der Minister freilich
nicht unerwähnt. Man könne beim Sparen auch zu viel des Guten tun,
gibt er zu bedenken, und möchte seinen Optimismus für 2014 nur so
verstanden wissen, dass niemand gehindert sei, sich
anzustrengen.
Und warum sollte sich
nicht ein Finanzminister auch ehrgeizige Ziele setzen, wenn die
Konjunktur einigermaßen rund läuft und Steuereinnahmen sprudeln?
Außer dem Zinsniveau wären das in der Tat früher die entscheidenden
Variablen gewesen. Leider kommt heute eine weitere hinzu, die Gefahr
eines Staatsbankrotts im Euro-Raum. Ein neuer Schuldenschnitt für
Griechenland ginge auf Kosten der staatlichen Gläubiger, nachdem die
privaten beim vorigen Mal gerupft wurden. Käme es so, es hieße: aus
der Traum vom ausgeglichenen Etat.
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- WAZ: Schäubles Haushalts-Traum. Kommentar von Winfried Dolderer Essen (ots) - So schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen,
dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre,
schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang
Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen beiden
Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt
sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den
ausgeglichenen Bundeshaushalt, viel früher erreichen als geplant.
Geht es nach ihm, werden die Vorgaben der Schuldenbremse, die nur
noch ein minimales mehr...
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eine riesige Genugtuung sein. Ihr Wahlbündnis wird zweistärkste
Fraktion im neuen ukrainischen Parlament. Nur wenige Prozentpunkte
trennen die Vereinte Opposition, zu der auch Timoschenkos
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Instrumentarium postsowjetischer Wahlmanipulationen spielen konnte.
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einverstanden ist mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zum Ausgang der Parlamentswahl in der Ukraine Cottbus (ots) - Die Parlamentswahl in der Ukraine hat keine
Entscheidung über das Schicksal des Landes gebracht. Zunächst bleibt
abzuwarten, wie sich die direkt gewählten Kandidaten verhalten
werden. Sie stellen die Hälfte aller Abgeordneten und gelten als
potenziell käuflich. Ohnehin verfügt das Parlament über wenig Macht.
In der Ukraine hat auch künftig der umstrittene Präsident Viktor
Janukowtisch das Sagen - zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit 2015.
Vom Urnengang am Sonntag bleibt deshalb vor allem ein gefühlter
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- Lausitzer Rundschau: Die Euro-Krise und das Athener Sparpaket Cottbus (ots) - Wie kommt ein Unentschlossener über den Tag? Durch
abwarten. So hält es derzeit die Bundesregierung, so die ganze
Euro-Gruppe mit der nächsten Griechenland-Entscheidung. Es ist
glasklar, dass die bisherigen Hilfen in ein Fass ohne Boden geflossen
sind. Der vor genau einem Jahr beschlossene 50-prozentige
Schuldenschnitt ist schon verpufft, von einer Kehrtwende in Richtung
Wirtschaftswachstum nichts zu spüren. Und doch sagen sie alle seit
Wochen, von Schäuble bis Rösler, von Merkel bis Lagarde, dass
zunächst einmal der mehr...
- Rheinische Post: Schuldenschnitt wäre ungerecht Düsseldorf (ots) - Aus eigener Kraft wird Griechenland seinen
Schuldenberg wohl nicht mehr los. Deshalb erscheint es auf den ersten
Blick folgerichtig, dass nach den privaten nun auch die öffentlichen
Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Doch es gibt
gravierende Unterschiede zwischen beiden Gruppen. Denn die Privaten
haben Griechenland freiwillig ihr Geld gegeben, während die
Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank nur eingesprungen sind,
um größere Turbulenzen für die gemeinsame Währung zu verhindern. Bei
einem mehr...
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