Schwäbische Zeitung: Der Wettlauf um die schwarze Null - Leitartikel
Geschrieben am 29-10-2012 |
Leutkirch (ots) - Ist das nun gesunder Ehrgeiz oder nur eine nette
Absichtserklärung? Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister
Rösler wetteifern, wann die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht
werden kann. Zumindest sind das gute Vorsätze für das Wahljahr 2013.
Die FDP hat herausgefunden, dass ihren Wählern Konsolidierung über
alles geht. Deshalb hat FDP-Chef Rösler angekündigt, schon 2014 den
ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen, Schäuble toppte dies
noch - 2013 sei auch möglich. Allerdings nur, was das strukturelle
Defizit angeht, also das Minus, bereinigt um Konjunktureinflüsse und
Einmaleffekte. Endgültig keine neuen Schuldenaufnahme mehr will
Schäuble erst ab 2016 versprechen. Das wäre dann seit 40 Jahren das
erste Mal. Aber es ist nicht das erste Mal, dass es den Deutschen
versprochen wird, ohne neue Schulden auskommen. Nur kam, so oder so,
von Stoltenberg über Lafontaine bis zu Steinbrück immer allen
Finanzministern etwas dazwischen. Einmal war es die
Wiedervereinigung, ein anderes Mal eine Konjunkturkrise, dann die
große Finanzkrise. Dieses mal könnten es die Energiewende und der
Erhalt der Eurozone sein. Deshalb hat der CDU-Haushälter Norbert
Barthle Recht, wenn er warnt, dass nicht immer Wunsch und
Wirklichkeit zusammenkommen. Schäuble fordert bereits kühl die FDP
auf, doch mal Vorschläge zu machen, wo sie genau sparen will. Genau
wissend, dass keine Partei im Wahljahr sagen wird, dass sie bei den
Sozialkassen sparen will oder welche Subventionen genau abgeschafft
werden müssen. Die Opposition weist bereits darauf hin, dass sich
bislang der Ehrgeiz in Grenzen hielt. Denn trotz Steuermehreinnahmen
in ungeahnter Höhe wurde bisher nicht wirklich gespart. Es sei denn,
man versteht unter Sparen dasselbe wie die Politiker: Weniger neue
Schulden als im Jahr zuvor. Doch nun, auch das ist absehbar, kommt
man konjunkturell in einen langsamen Abschwung hinein. Mal schauen,
woran der ausgeglichene Haushalt diesmal scheitert.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
425865
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: zum Thema Ukraine: Bielefeld (ots) - Die schon immer extrem komplizierten
Verhältnisse und Beziehungen im ukrainischen Parlament sind nicht
überschaubarer geworden. Bis gestern Abend war die Wahl vom Sonntag
noch nicht vollständig ausgezählt, aber so viel ist klar: Es bleibt
beim moskaufreundlichen Kurs der strammen Führung unter Viktor
Janukowitsch. Die Zweifel an der Legitimität seiner nur formell
geschwächten Regierung bleiben. An sich sollte das zweitgrößte Land
Europas Land geeint werden. Das hatte Janukowitsch versprochen, als
er Anfang 2010 mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Thema Mini-Steuersenkung: Bielefeld (ots) - Mickrige 20 Euro Steuerentlastung für einen
Alleinverdiener im nächsten Jahr: Das klingt nach einem schlechten
Witz. Doch die Wahrheit ist noch viel trauriger. Wäre die Anpassung
der Freibeträge nicht durch das Grundgesetz geboten, der Steuerzahler
ginge vollends leer aus, denn die Politik erweist sich als
handlungsunfähig. Seit einer gefühlten Ewigkeit blockieren vor allem
die rot-grün geführten Bundesländer die schwarz-gelbe Steuerreform,
die den Steuererhöhungsmechanismus durch die sogenannte kalte
Progression mehr...
- RNZ: Die Rente wird künftig die Wahlkämpfe bestimmen Heidelberg (ots) - Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in
Zukunft jedoch immer mickriger. Hinter diesem Mechanismus gefährdet
ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit
winzigen Zugeständnissen wird dieses nicht auf Dauer auszuräumen
sein. Und da die private Vorsorge meist inflationsgefährdet ist,
dürfte sich die wachsende Zahl der Rentner in Zukunft der Partei
zuwenden, die es mit ihr am besten meint.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011 mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Grüne wollen Abschaltung französischer AKWs
Zurück zu den Wurzeln
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - So mancher wird den Grünen kopfschüttelnd
umweltutopischen Größenwahn vorwerfen. Der Versuch, dem französischen
Nachbarn die Abschaltung der grenznahen AKWs vorschreiben zu wollen,
ist zum Scheitern verurteilt. Die Franzosen stehen zu geschlossen
hinter der Atomkraft, als dass sie sich ausgerechnet in dieser Frage
eine Einmischung in innere (Energie-)Angelegenheiten gefallen lassen
würden. Ein Rückfall also in weltfremde Positionen der
Grünen-Gründungszeiten? Keineswegs. Der Spruch, dass die Atomkraft
vor Grenzen mehr...
- Weser-Kurier: Zu den jüngsten Zahlen über Geldwäsche-Anzeigen schreibt der Bremer "Weser-Kurier": Bremen (ots) - Deutschland, das einstige Land der Dichter und
Denker, wird zum Tummelplatz der Geldwäscher. Dieser beklemmende
Eindruck drängt sich auf beim Lesen der Statistik, die das
Bundeskriminalamt und die Bankenaufsicht Bafin gestern vorgelegt
haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele
Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts. Und: Besonders anfällig geworden
für die kriminellen Finanzgeschäfte scheint der Nordwesten. ... Doch
sind die gestern vorgelegten Zahlen keinesfalls nur Anlass für
Alarmstimmung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|