 dbb-Chef Heesen: Viele kommunale Privatisierungen "Etikettenschwindel"
Geschrieben am 31-10-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Peter Heesen,
Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), kritisiert die
Umgestaltung vieler kommunaler, aber auch bundesweiter Unternehmen
wie der Bahn als Pseudoprivatisierung. "Die Bahn ist doch nicht
privat. Der Bund ist der 100-prozentige Eigentümer. Wir haben eine
einzige Folge - die, die die Bahn führen, werden ganz anders
bezahlt", sagte er in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 2. November 2012, 24.00 Uhr). "Insofern muss man sich schon
fragen, ob nicht manche dieser Privatisierungen eine
Scheinprivatisierung ist. Bei kleineren Unternehmen auf kommunaler
Ebene können sie das oftmals noch deutlicher erkennen." Ein Teil des
öffentlichen Dienstes werde privatisiert und verschwinde aus dem
Haushalt. Die Menschen in der Führungsspitze würden besser bezahlt.
"Aber die Kommune ist 100-prozentiger Eigentümer. Es hat sich
eigentlich nichts geändert. Das ist ein Etikettenschwindel", so
Heesen.
Darüber hinaus wandte sich Heesen IM DIALOG gegen eine Fusion des
dbb mit dem DGB. "Weil ich Wettbewerb möchte, bin ich auch sehr
dafür, dass wir auf der Gewerkschaftsebene diesen Wettbewerb haben.
Darum bin ich im Kern gegen Einheitsgewerkschaften." Das bedeute
nicht, dass man nicht auch zusammenarbeiten könne, sagte er. Als
Beispiel nannte er gemeinsame Verhandlungen mit Verdi im Tarifbereich
für den öffentlichen Dienst. Doch gebe es auch Differenzen etwa bei
den Themen Bürgerversicherung und Streikrecht.
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