 NRZ: Kampf ohne Leidenschaft - ein Kommentar von JAN JESSEN
Geschrieben am 31-10-2012 |
Essen (ots) - Am Sonntag vor genau einem Jahr erschossen sich im
thüringischen Eisenach die beiden rechtsextremistischen Terroristen
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. 13 Jahre hatten die Männer gemeinsam
mit ihrer Komplizin Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. 13 Jahre
konnten sie unentdeckt morden und rauben. Das war möglich, weil
Sicherheitsbehörden auf ganzer Linie versagt haben. Behörden, die
gegeneinander gearbeitet und die die Gefahr von rechts immer wieder
klein geredet haben - obwohl schon in den 1970er- und 1980er-Jahren
rechtsextremistische Terrorzellen mordeten, obwohl seit der
Wiedervereinigung weit über 100 Menschen von rechten Gewalttätern
umgebracht worden sind. Das mag damit zusammenhängen, dass die Opfer
brauner Mörder keine prominenten Repräsentanten aus Staat und
Wirtschaft sind, sondern Zuwanderer, Obdachlose, Behinderte.
Was ist geschehen in dem Jahr, seitdem die Terrorzelle aufgeflogen
ist? Untersuchungsausschüsse haben das Versagen der
Sicherheitsbehörden seziert; eine zentrale Datei für rechte
Gewalttäter und ein Abwehrzentrum gegen Rechts sind installiert
worden. Die eine oder andere militante Kameradschaft ist verboten
worden. Das ist gut, aber zu wenig. Ein radikaler Umbau der deutschen
Sicherheitsarchitektur lässt auf sich warten. Der Bundesinnenminister
schafft es offenbar nicht, sich gegen die Partikularinteressen von
Behördenvertretern durchzusetzen; er ist leidenschaftslos.
Stattdessen trommelt er populistisch gegen Flüchtlinge und erregt
sich über "Asylmissbrauch". Die Bundesfamilienministerin will nicht
von der Extremismusklausel abrücken, die es Vereinen und Initiativen
schwer macht, die sich gegen Neonazis und rechte Gewalt engagieren.
Eine wirkliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hat es
jenseits wohlfeiler Betroffenheits- und Abscheubekundungen in den
vergangenen zwölf Monaten nicht gegeben. Es ist still geworden, zu
still. Die Auseinandersetzung ist wichtig. Teile der Szene
radikalisieren sich weiter, bejubeln die abscheulichen Taten des
Terrortrios, nehmen sie sich zum Vorbild. Der Kampf gegen Rechts darf
nicht einschlafen, nur weil das Thema nicht mehr täglich Schlagzeilen
macht. Das ist Deutschland den Opfern der rechten Gewalt schuldig.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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