NABU zum morgigen Energiegipfel: Politisches Geschacher um Ausbauziele für erneuerbare Energien beenden

Berlin (ots) - Mit Blick auf den morgigen Energiegipfel von Bund
und Ländern fordert der NABU eine bessere Verzahnung der Ausbauziele
des Bundes mit den Einzelinteressen der Länder. "Statt verzerrte
Kostendebatten zu führen und über Ausbauziele für die Erneuerbaren zu
feilschen, müssen sich die Bundeskanzlerin und die
Ministerpräsidenten endlich ihrer Verantwortung für die Koordination
der Energiewende stellen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch
um das Ausmaß an benötigten Flächen für den Ausbau der erneuerbaren
Energien besser einschätzen und steuern zu können, sollte es
einheitliche Kriterien für die Durchführung von Potenzialanalysen in
den Bundesländern geben.

Der NABU sprach sich dafür aus, in Bezug auf das Tempo und den
Umfang beim Umstieg auf erneuerbare Energien die bisherigen Pläne für
den Ausbau der Offshore-Windenergie auf den Prüfstand zu stellen.
"Wenn künftig vor allem die Einspeisung von Strom aus Windenergie an
Land und Photovoltaik unsere Stromversorgung bestimmt, sollte der von
Bundesumweltminister Peter Altmaier geplante Energie-Dialog neben der
Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes vor allem die Debatte um
zusätzliche Flexibilität durch Lastmanagement, intelligente Netze und
Speicher voranbringen", so Tschimpke. Die Entwicklung laufe derzeit
auf einen Anteil von etwa 40 bis 50 Prozent erneuerbare Energien an
der Stromversorgung im Jahr 2020 hinaus und trage so entscheidend zur
Reduktion von klimaschädlichen Emissionen und des Verbrauchs fossiler
Rohstoffe bei. Wie der dafür erforderliche Energiemix und dessen
räumliche Verteilung auch unter Gesichtspunkten der Netzintegration,
der Flächeneffizienz sowie der Natur- und Umweltverträglichkeit
optimiert werden könne, sei jedoch bislang völlig offen.

Zudem greift die derzeit von Bund und Ländern geführte Debatte zu
kurz. Der NABU kritisiert, dass zwar viel über Strompreise geredet,
der Wärmemarkt in der Debatte aber bislang völlig ausgespart wird.
Und das, obwohl Verbraucher zwei Drittel ihrer Wohnenergiekosten für
Heizung und Warmwasser und nur ein Drittel für Strom ausgeben. Daher
gehöre der Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über steuerliche
Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung
genauso auf die Agenda des Energiegipfels wie die Frage, wie
Geringverdienern und Transfergeldempfängern das Wohnen in energetisch
sanierten Gebäuden ermöglicht werden kann.

"Wenn alle Beteiligten auf diesem Gipfel wenigstens ein konkretes
Ergebnis mit einer praktischen Wirkung für die Senkung von
Wärmeverbrauch und Heizkosten erzielen wollen, dann sollte an erster
Stelle ein politischer Kompromiss für die Steuerrabatte in Höhe von
wie ursprünglich geplant einer Milliarde Euro an Hausbesitzer stehen,
die in hohe Effizienzstandards, Wärmedämmung und eine moderne
Heizungsanlage investieren", so der NABU-Präsident. Dazu müsse
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Blockadehaltung endlich
aufgeben und in die von den Ländern geforderte Kompensation
einwilligen. Die alternativ diskutierten Zuschüsse in Höhe von 300
Millionen Euro können die ursprünglich geplante Summe der
Steueranreize nicht kompensieren, um die Finanzierungslücke bei der
Gebäudesanierung zu schließen und die notwendigen
Sanierungsaktivitäten zum Erreichen der Klimaziele auszulösen. Zudem
würden sie weitgehend verpuffen, auch weil deren geplante
Finanzierung über den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung
angesichts der fehlenden Einnahmen aus dem europäischen
Emissionshandel mehr als unsicher sei.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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