Wahl in der Ukraine gibt laut einzelnen Wahlbeobachtern den "Willen des Volkes" wieder; Außenminister überrascht über Clintons Bemerkung

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Eine Reihe einzelner Wahlbeobachter haben sich bezüglich der
kürzlich durchgeführten Parlamentswahlen in der Ukraine geäussert und
befanden sie als rechtsgültig, rechtmässig und meinten, die Wahl
würde "den Willen des Volkes" wiedergeben.

Den Aussagen von vor Ort anwesenden Beobachtern, wie unter
anderem dem früheren Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (PACE), stehen negativere und pauschalere politische
Aussagen gegenüber, wie zum Beispiel die der US-Aussenministerin
Hillary Clinton, die am Mittwoch behauptete, die Wahl sei "ein
Rückschritt" für die Demokratie.

"Ich habe eine Reihe von Bemerkungen über die Fairness der
letzten Sonntag durchgeführten Parlamentswahl in der Ukraine gelesen
und ich habe festgestellt, dass viele von diesen nur wenig mit dem zu
tun haben, was die meisten Beobachter, die durch das Land reisten,
tatsächlich gesehen haben. Es gibt deutliche Abweichungen zwischen
einigen rhetorischen Aussagen und dem, was wir vor Ort gesehen
haben", erklärte Mevlut Cavusoglu (Türkei), stellvertretender Leiter
der Beobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats und früherer Präsident der PACE.

"Nachdem ich letzten Sonntag zusammen mit meinem Kollegen Luca
Volonté, Leiter der EVP-Gruppe der PACE, 15 Wahllokale in Charkiw
besucht habe, kann ich sagen, dass jedes einzelne Wahllokal ruhig,
professionell organisiert und transparent im Umgang mit den Wählern
war. Insgesamt entspricht das dem, was wir mit 'sehr gut' bewerten
würden", erklärte der frühere Präsident von PACE.

Herr Cavusoglu fügte hinzu, dass die "meisten Beobachter die Wahl
mit 'Gut' oder 'Sehr gut' bewerteten, und ich denke, dass die Wahl
den Willen des Volkes widerspiegelt."

In Kiew sagte der Aussenminister, dass er über Frau Clintons
Aussage "überrascht" gewesen sei, vor allen Dingen, da die Ergebnisse
sehr nah an den Umfrageergebnissen vom letzten Sonntag waren.

"Wir sind über die sehr negativen Bewertungen des Wahlverlaufs in
all den einzelnen Stationen, die von den Vertretern des
Aussenministeriums der Vereinigten Staaten und im Besonderen von
Aussenministerin Hillary Clinton geäussert wurden, sehr überrascht",
äusserte die Pressestelle des Aussenministeriums in einer
Pressemitteilung. Der Minister äusserste, dass er nicht verstehe,
"welche Quellen" Frau Clinton und andere für ihre Aussagen
herangezogen hätten. Im Besonderen sei der Minister über die
Behauptung erstaunt, dass die vom zentralen Wahlbüro bekanntgegebenen
offiziellen Ergebnisse angeblich gegensätzlich zu den
Umfrageergebnissen seien. Tatsächlich entsprächen die Ergebnisse den
Umfrageergebnissen und die Opposition hätte sogar besser
abgeschnitten, als die Umfragen ergaben, bemerkten Analysten.

Der frühere Transportminister von Frankreich und unabhängiger
französischer Wahlbeobachter Thierry Mariani berichtete zudem, dass
er Wahlen in der Ukraine gesehen habe, die "weitestgehend den
internationalen demokratischen Standards entsprächen".

Herr Mariani leitete eine Delegation mit 56 Parlamentariern und
Experten aus 14 europäischen Ländern, von denen 36
Delegationsmitglieder aktive Europaparlamentsmitglieder oder
Senatoren sind und weitere 10 sind frühere Parlamentsmitglieder.

In den letzten Tagen haben hohe Beamte der OSZE-Delegation mit
der Präsentation ihres Berichts über die Wahl negative Aussagen über
die Stimmung vor der Wahl geäussert, wobei sie auf Probleme mit der
Transparenz und der Ausnutzung von Verwaltungsmacht auf der lokalen
Ebene verwiesen.

Doch Analysten merkten an, dass trotz der Äusserungen von Frau
Clinton die schriftlichen Schlussfolgerungen des OSZE zum Wahltag
grösstenteils positiv waren und vornehmlich die Ansichten der
Beobachter vor Ort bestätigten.

Obwohl OSZE-Beamte wie Audrey Glover und Walburga Habsburg
Douglas negative Bemerkungen bezüglich der Stimmung vor der Wahl
äusserten, ist im offiziellen Bericht der OSZE zu lesen, dass am
Wahltag "der Wahlverlauf in 96 Prozent der beobachteten Wahllokale
als positiv bewertet wird. Im Allgemeinen verlief alles ordentlich
und gut organisiert. In den beobachteten Wahllokalen waren 73 Prozent
der Vorsitzenden des Wahllokalkomitees und 72 Prozent der
Wahllokalkomiteemitglieder weiblich. In 96 Prozent der beobachteten
Wahllokale waren Stimmrechtsbevollmächtigte anwesend und in 44
Prozent lokale Beobachter."

Laut des Abschnitts über die tatsächliche Wahl des OSZE-Berichts
"berichteten internationale Beobachter nur über vereinzelte Vorfälle
von ernsthaften Verstössen wie Stimmrechtsvertretung,
Mehrfachabstimmung oder eine Reihe von scheinbar gleichen
Unterschriften auf Wählerlisten. Die Stimmenauszählung wurde ausser
in 24 der 249 beobachteten Wahllokalen positive bewertet. Die
Vertreter des Wahllokalkomitees folgten den vorgeschriebenen
Verfahren, auch wenn es zu kleineren Verfahrensproblemen kam."

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