 neues deutschland: Unbelehrbar - Kommentar zur Kumpanei zwischen Neonazis und Behörden
Geschrieben am 04-11-2012 |
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Auffliegen der
rechtsextremistischen NSU-Mörderzelle: Kanzlerin Angela Merkel
empfing Angehörige der NSU-Opfer zum Gedankenaustausch, um von der
Unionsfraktion vorgeschlagene Initiativen zum Kampf gegen
Alltagsrassismus zu erörtern. Die FDP-Justizministerin unterbreitete
eine Gesetzesinitiative zur demokratischen Auflösung des
Verfassungsschutzes. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trug auf
einer Kundgebungen ein Transparent wider das Ignorieren
rechtsextremer Gewalt und versprach, das Problem zum Spitzenthema
seines Wahlkampfes zu machen. Wer bringt so viel Kraft auf, um sich
das vorzustellen?!
Realität geht leichter! Journalisten blieb es einmal mehr
vorbehalten, die Kumpanei zwischen Behörden und Neonazis aufzudecken.
Das entsprechende BKA-Dokument über den systematischen Schutz von
Nazi-V-Leuten vor Strafverfolgung ist den Mitgliedern des
Untersuchungsausschusses bislang nicht vorgelegt worden. Dafür
heuchelt der Bundesinnenminister, dass man mit Hochdruck an der
Aufarbeitung der Taten arbeite. Parallel dazu hält
Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen V-Leute für unverzichtbar und
fordert als Konsequenz aus dem Versagen seines Amtes bei der Abwehr
von Rechtsterrorismus mehr Kompetenzen für sein Amt. Und so, als habe
es nie Proteste gegeben, wird er demnächst wieder Vorlesungen über
Einwanderungs- und Asylrecht an der FU-Berlin halten.
So etwas nennt man dann wohl systematisch lernunwillig. Oder
einfach konsequent unbelehrbar.
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neues deutschland
Redaktion
CvD
Telefon: 030/2978-1721
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