 neues deutschland: Feilschen in der Koalition: Dreier-Deal
Geschrieben am 05-11-2012 |
Berlin (ots) - Die Opposition schimpft über den Deal, den die
Koalitionäre zu Praxisgebühr, Minirente und Betreuungsgeld verabredet
haben und nennt das Ganze einen Kuhhandel. So, als wäre in den
zurückliegenden drei Jahren nicht nahezu jede Entscheidung der drei
regierenden Parteien von jenem kleinlichen Feilschen und peinlichen
»gibst du mir, geb' ich dir« begleitet gewesen. Dass Schwarz-Gelb
kurz vor Beginn des Wahlkampfes plötzlich zu sach- und
problemorientierter Politik finden würde, stand nicht zu fürchten.
Womöglich ist es nur die Unverblümtheit, mit der das Geschachere
inzwischen stattfindet, die die Gemüter von SPD und Grünen erregt.
Vielleicht schwant ihnen aber auch, dass Union und FDP mit dem
Schleifen der von Rot-Grün zu verantwortenden ungeliebten
Praxisgebühr doch bei den Wählern punkten könnten. Wer derart
ungeniert Kuhhandel betreibt, rechnet freilich eiskalt mit dem
Stimmvieh. Aber diese Rechnung muss ja nicht aufgehen, auch wenn die
Welt für die Wähler immer verrückter wird: da ein
sozialdemokratischer Kanzlerkandidat vom Stamme Nimm, dort die
Hotel-, Pharma- und Ärztelobby, die auf einmal ihr Herz für die
Patienten entdeckt. Denn natürlich will die FDP damit die eigene
Partei aus dem Koma holen und die CSU sich mit dem Betreuungsgeld bei
der Landtagswahl ganz ohne Anruf beim ZDF die Bayern-SPD vom Halse
halten. Die Kanzlerin kann derlei Zockerei ihrer »Wunschkoalition«
gelassen beobachten. Sie hat schließlich auch noch eine andere
Option. Und mit der hat das Kuhhandeln schon einmal geräuscharmer
stattgefunden.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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