 Schwäbische Zeitung: Schwarz-gelbe Wahlgeschenke - Leitartikel
Geschrieben am 05-11-2012 |
Leutkirch (ots) - Plötzlich läuft, was lange nicht lief. Jeder
Koalitionär hat in etwa das bekommen, was er wollte, vor allem die
FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CSU das Betreuungsgeld.
Nur, dass über all dem auch noch das hehre Ziel der
Haushaltskonsolidierung stehen soll, das sollte die Regierung gar
nicht erst versuchen, weiszumachen.
Diese Koalitionsvereinbarung macht teure Wahlkampfgeschenke. Die
Abschaffung der Praxisgebühr ergibt noch Sinn, denn die Kassen der
Krankenkassen sind gut gefüllt und die Gebühr hat keine Signalwirkung
entfaltet. Doch der Griff in den Gesundheitsfonds, aus dem die
Koalition zwei Milliarden abzwacken will, um weniger neue Schulden zu
machen, ist schon unsinnig. Jeder weiß, dass das Alter der
Versicherten und die Kosten der Gesundheit steigen. Wer da sparen
will, hat es schwer. Ein Armutszeugnis ist auch die sogenannte
"Lebensleistungsrente", die gerade einmal 10 bis 15 Euro über der
Grundsicherung liegen soll. Und dass Frauen mit vor 1992 geborenen
Kindern weiterhin auf die Anrechnung ihrer Erziehungszeiten warten,
aber nicht wirklich hoffen können, ist auch ein Skandal. Dafür aber
ist Geld für das Betreuungsgeld da, das die Koalition selbst ad
absurdum führt. Denn jetzt wird noch etwas draufgelegt, wenn jemand
nicht das Bargeld nimmt, sondern Geld in die Bildung seiner Kinder
oder die eigene Rente investiert.
Seit 40 Jahren ist es keinem deutschen Finanzminister mehr
gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kein Wunder, dass
schon jetzt nur noch ein Haushalt ohne "strukturelles Defizit"
versprochen wird. Das ist in etwa so, als sage ein Privatmann,
eigentlich habe er keine Schulden, wenn er nicht letzten Monat ein
Auto gekauft hätte. Da er das nicht jeden Monat tue, habe er auch
kein strukturelles Defizit.
Die Koalition hat mit dieser Vereinbarung keine Vorsorge getroffen
für ein schlechteres Konjunkturklima, das sich bereits abzeichnet.
Wie CDU und FDP es schaffen wollen, mehr Geld auszugeben und
gleichzeitig weniger Schulden zu machen, bleibt ihr Geheimnis.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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