Trierischer Volksfreund: Fortsetzung des Nürburgring-Prozesses - Leitartikel Trierischer Volksfreund 07.11.2012

Trier (ots) - Die Nürburgring-Affäre hängt der
rheinland-pfälzischen SPD seit vier Jahren wie ein Klotz am Bein und
hat sie bereits bei der Landtagswahl 2011 etliche Wählerstimmen
gekostet. Und jetzt das: Ministerpräsident Kurt Beck und alle seine
damaligen Minister müssen im Ring-Prozess als Zeugen aussagen.
Zweifellos ein erneuter Tiefschlag.

Wohlgemerkt: Weder Kurt Beck noch seine designierte Nachfolgerin
Malu Dreyer oder die anderen Ressortchefs sitzen wie
Ex-Finanzminister Ingolf Deubel auf der Anklagebank. Aber sie stehen
in der Pflicht, ihre damalige Politik zu erklären. Und zwar nicht wie
gewohnt vor dem Landtag oder der Öffentlichkeit, sondern vor einem
ordentlichen Gericht. Das gab es noch nie in Deutschland.

Im Plenum wird das ein oder andere Mal beschönigt oder geflunkert.
Vor Gericht geht das nicht. Dort zählt die Wahrheit und nichts als
die Wahrheit. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine
Strafverfolgung. Ingolf Deubel weiß davon ein Lied zu singen, ist er
doch auch wegen uneidlicher Falschaussage vor dem
Untersuchungsausschuss des Landtags angeklagt, wo man ebenfalls nicht
lügen darf.

Was also ist die Wahrheit? Eine überaus spannende Frage. Kurt Beck
und die gesamte SPD haben stets öffentlich betont, Ingolf Deubel
trage die alleinige Verantwortung für die katastrophal gescheiterte
Privatfinanzierung des Freizeitzentrums an der Eifel-Rennstrecke. Als
sich der Untersuchungsausschuss des Landtags mühsam auf Spurensuche
begab, wo, wann und wie genau das Kabinett mit den Vorgängen befasst
war, stocherte er im Nebel. Schriftliche Unterlagen: keine. Aussagen
der Kabinettsmitglieder dazu: banal. Offenbar ist Deubel nicht länger
gewillt, die Verantwortung allein auf seinen Schultern lasten zu
lassen. Kein Wunder, denn es geht für ihn um sehr viel. Bei einer
Verurteilung wegen Untreue droht eine Gefängnisstrafe. Ferner könnte
er seine Pensionsansprüche verlieren. Durchaus möglich, dass er
angesichts dessen im Verlauf des Prozesses noch mit dem Finger auf
seine ehemaligen Kollegen zeigen wird.

Die Vernehmungen von Kurt Beck und der anderen erfolgen laut
Gericht hinter verschlossenen Türen. Die brennend interessierte
Öffentlichkeit wird aber dennoch informiert, denn die Protokolle sind
in der Hauptverhandlung zu verlesen. In der politischen Bewertung
sind die Dinge bereits klar: Privatfinanzierung gescheitert,
Nürburgring GmbH insolvent, Zukunft ungewiss, Steuergeld verbrannt.
Note sechs, setzen.

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Thomas Zeller
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