 Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Geschrieben am 06-11-2012 |
Halle (ots) - Zwei Klagen wechseln sich ab, wenn über Bauprojekte
gestritten wird. Zum einen wird seit dem Streit um die
Untertageverlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs beklagt, dass
Politiker, Behörden und Bauträger weltfremde Großprojekte planen, die
den Bürgern mehr schaden als nützen. Als Lehre aus Stuttgart 21 steht
deshalb außer Frage, dass Bürger früh in die Planung eingebunden
werden müssen. Aber Mitsprache muss organisiert werden. Und da
wird's knifflig. Das Verkehrsministerium hat dafür einen
unverbindlichen Leitfaden vorgelegt. Kritiker monieren, dass
Leitfäden spätestens ignoriert werden, wenn wirtschaftliche
Interessen im Spiel seien. Darum müsse man die Mitsprache gesetzlich
vorschreiben. Jedoch kommt da die zweite beliebte Klage in die Quere,
die von überbordender Bürokratie und deutscher Regulierungswut, all
die Einspruchs- und Raumordnungsverfahren, Planfeststellungs- und
Naturschutzgesetze.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
427359
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Zukunft der Stasi-Behörde Halle (ots) - Der Glaube, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
neige sich dem Ende zu, ist ein Irrtum. Die Erfahrung mit dem
Nationalsozialismus lehrt, dass es vielleicht erst richtig los geht.
Der aktuelle Stasi-Fall aus Bonn verdeutlicht zudem eines: Es geht
um ein gesamtdeutsches Thema. Der Westen kann nicht abtauchen. Daraus
folgt, dass es hohe Zeit wird, für Klarheit über die Zukunft der
Stasi-Aufarbeitung zu sorgen. Gut möglich, dass Kulturstaatsminister
Bernd Neumann (CDU) mit seinen Äußerungen in der MZ den Weg dorthin mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebenverdiensten/Transparenz Halle (ots) - 42 der 105 Landtagsabgeordneten haben der MZ keine
oder keine konkreten Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten
gemacht. 28 der 42 gehören zur CDU-Fraktion. Da wäre es ein Wunder
gewesen, wenn die Union jetzt zur Spitze der Bewegung für mehr
Transparenz würde. Vom Geschäftsrisiko für Unternehmer bis zur
angeblichen Auswirkung, dass dann nur noch Beamte im Parlament säßen:
Die Bedenken gegen Transparenz bleiben bloße Behauptung, sind bar
jeglicher Begründung, also nicht nachvollziehbar und nicht belegt
durch Präzedenzfälle mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundesverwaltungsgericht genehmigt Bau der Autobahn 33
Sieg der Vernunft
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat
Historisches vollbracht: Es hat einen quälenden, mehr als 40 Jahre
währenden Streit, der die Region Ostwestfalen-Lippe wie kein anderes
Projekt ideologisch entzweit hat, mit einem Federstrich beendet.
"Beanstandungsfrei" seien die Planungen der Bezirksregierung Detmold
für den dritten noch ausstehenden Bauabschnitt der Autobahn 33, so
die Richter. Im Klartext: Es darf gebaut werden, sofort und ohne
Einschränkungen. Dieses Urteil ist in seiner Deutlichkeit
bemerkenswert mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
U-3-Betreuung
Notfalls strecken
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ab Sommer 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren
einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Doch
es müsste ein Wunder geschehen, damit bis zum 1. August die
Voraussetzungen erfüllt sind. Noch fehlen mehr als 200.000 Plätze.
Der Mangel mag geringer sein, wie Ministerin Ute Schäfer für NRW
reklamiert. Beide Seiten haben recht und unrecht zugleich. Seit der
Datenerhebung mögen neue Plätze entstanden sein - ob allerdings an
der richtigen Stelle, ist unklar. So ist das halt mit Statistiken und
Plänen. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Von der Leyen und die Zuschussrente
Auf verlorenem Posten
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen Schockwellen ausgesandt. In dramatischen Farben malte
sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für
Geringverdiener eine "Zuschussrente" durchpauken und drohte im Falle
der Verweigerung zwischen den Zeilen sogar mit Rücktritt. Von der
Leyens Engagement in allen Ehren: Doch am Tag nach dem
Koalitionsgipfel zeichnet sich ab, dass die Ministerin im
schwarz-gelben Bündnis auf verlorenen Posten steht. Oder man kann es
auch so sagen: Der Berg kreißte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
