 Seehofer-Forderung nach Pkw-Maut / ADAC: Heimliche Steuererhöhung für Bürger / Club begrüßt Koalitionsbeschluss für zusätzliche Verkehrsmittel
Geschrieben am 07-11-2012 |
München (ots) - Der ADAC reagiert mit Verwunderung und klarer
Ablehnung auf die wiederholte Forderung des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut. In der
Diskussion um das am Wochenende von der Regierungskoalition
beschlossene 750 Millionen-Euro-Paket für die Verkehrsinfrastruktur
hatte der Politiker seine Forderung nach einer Maut bekräftigt und
eine umgehende Umsetzung gefordert.
Mit Unverständnis reagierte ADAC Präsident Peter Meyer auf die
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden: "Das ist eine klare Forderung nach
einer heimlichen Steuererhöhung. Denn von einer Pkw-Maut wären nahezu
alle deutschen Haushalte zwangsweise betroffen." Meyer forderte
Seehofer auf, Klarheit zu seinen wahren Absichten zu schaffen,
nämlich allen Bürgern kräftig in die Tasche greifen zu wollen. Eine
Pkw-Maut wäre in Wahrheit keine Zielgruppenabgabe, sondern eine
flächendeckende Steuererhöhung.
Meyer begrüßte in diesem Zusammenhang das beschlossene 750
Millionen-Euro-Paket zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
(Schiene, Wasser, Straße), zeigte sich jedoch verwundert über die
Aussagen von Seehofer. Der ADAC hatte bereits nach Veröffentlichung
der Maßnahmen der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass nach
Meinung seiner Verkehrsexperten die beschlossenen 750 Millionen Euro
bei weitem nicht ausreichen, eine Pkw-Maut jedoch keine Alternative
sei. Vielmehr solle der Staat auf die in diesem Jahr stark
gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes zurückgreifen, um die
bestehende Straßeninfrastruktur zu verbessern.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Leiter Externe Kommunikation
Christian Garrels
Tel.: +49 (0)89 7676 2052
E-Mail: christian.garrels@adac.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
427566
weitere Artikel:
- Rupprecht/Schummer: Weiterhin sehr gute Chancen für Jugendliche auf Ausbildung Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen
Daten zum Ausbildungsstellenmarkt vorgestellt. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe
Schummer:
Albert Rupprecht: "Der Ausbildungspakt greift. Zum fünften Mal in
Folge gab es zum 30. September mehr freie Lehrstellen als unversorgte
Bewerber. Für die Jugendlichen sind das exzellente Perspektiven. Für
die Betriebe wird es aber immer schwerer, ihren künftigen mehr...
- Flosbach/Schindler: Fortführung des Spitzenausgleichs sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Zweite
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
beschlossen. Es geht dabei um Nachfolgeregelungen für den sog.
Spitzenausgleich, mit dem energieintensiv produzierende Unternehmen
bei der Energie- und Stromsteuer entlastet werden. Hierzu erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Norbert
Schindler:
"Der mehr...
- Genscher: Wiederwahl Obamas gutes Zeichen für Europa / Transatlantische Partnerschaft essenziell Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich
Genscher (FDP) ist über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama
erfreut. "Ich glaube, dass es ein gutes Vorzeichen ist für eine neue
Annäherung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", sagte er im
PHOENIX-Interview. "In seinen Gedanken und seinen außenpolitischen
Vorstellungen ist er uns ganz sicher näher als ein noch nicht
bekannter amerikanischer Präsident es gewesen wäre, der in seiner
Mehrheitsbildung abhängig ist von den Tea-Party-Leuten, also den
rechten mehr...
- Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des
SEPA-Begleitgesetzes auch neue Regelungen für die deutsche
Versicherungsbranche beschlossen. Mit den Regelungen wird die
Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen gestärkt und
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Unisex-Tarifen
umgesetzt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: mehr...
- Der Tagesspiegel: NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender: Habe kein Verständnis für Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz Berlin (ots) - Nach der am Dienstag bekannt gewordenen
Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 hat der
Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärung gefordert. "Ich habe
kein Verständnis dafür, dass im Juni 2012, als über die NSU-Morde
seit Monaten diskutiert wurde, einschlägige Akten beim Berliner
Verfassungsschutz vernichtet wurden. Das muss dringend aufgeklärt
werden", sagte Edathy dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
