BVR zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: EZB-Aufsicht auf große Banken konzentrieren

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Forderung des
Sachverständigenrates nach einem stabilen und präventiven
langfristigen Ordnungsrahmen für das europäische Finanzsystem. Auch
die Vorschläge zur Bankenunion enthalten wichtige Denkanstöße,
gleichwohl der BVR nicht in allen Punkten übereinstimmt. Der
Sachverständigenrat hat am Mittwoch in Berlin sein Jahresgutachten
zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vorgelegt.

Als eine Säule der Bankenunion soll nach dem Willen der
Europäischen Kommission der Europäischen Zentralbank (EZB) die
Aufsicht über alle Banken des Euroraums übertragen werden. "Der
Sachverständigenrat weist zu Recht darauf hin, dass es hierfür eines
überzeugenden Konzeptes zur Trennung von Geldpolitik und
Bankenaufsicht bedarf", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Allerdings
gehe es zu weit, alle 6.000 Banken in Europa der EZB-Aufsicht zu
unterstellen. Vielmehr solle sich die Aufsicht der EZB auf die 200
größten Banken des Euroraums konzentrieren. Denn damit würde bereits
der überwiegende Teil der Bankenrisiken zentral beaufsichtigt werden.

Der Sachverständigenrat spricht sich wie auch der BVR gegen eine
einheitliche europäische Einlagensicherung als eine weitere Säule der
Bankenunion aus. Die Einlagensicherung sollte nach Ansicht der
Experten weiterhin national organisiert werden. Fröhlich: "Ein
Haftungsverbund für europäische Banken, wie es die EU-Kommission
vorgeschlagen hat, belastet risikoarme Institute und deren Kunden.
Vielmehr sollte Brüssel die bereits zu Ende verhandelte
Einlagensicherungsrichtlinie zügig verabschieden, um gleiche
Schutzniveaus in allen Ländern Europas zu etablieren."

Die Prognose des Sachverständigenrates zum Wachstum der deutschen
Wirtschaft hält der BVR grundsätzlich für nachvollziehbar. So dürfte
das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr - wie im aktuellen
Jahresgutachten prognostiziert - um 0,8 Prozent wachsen. Für 2013
erwartet der BVR allerdings ein etwas höheres Wirtschaftswachstum:
Statt den vom Sachverständigenrat prognostizierten 0,8 Prozent
rechnet der BVR mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,0
Prozent. "Im Fahrwasser eines robusten deutschen Arbeitsmarktes sowie
einer soliden Entwicklung der Einkommen dürfte der Privatkonsum im
kommenden Jahr die Triebfeder deutschen Wirtschaftswachstums sein",
so Fröhlich weiter.

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