Götz: Größte Kommunalentlastung der Geschichte

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag
das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3.
Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten
Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene
Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Jahr 2013
bei ihren Sozialausgaben um weitere 3,175 Milliarden Euro. Bis 2016
summiert sich diese dauerhafte Entlastung auf rund 20 Milliarden
Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der
Bundesrepublik.

Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter
drängenden Finanzproblemen leiden. Dieser Zusammenhang wurde im
Rahmen der von der christlich-liberalen Koalition initiierten
Gemeindefinanzkommission untersucht. Für uns war es wichtig, dass die
Entlastung bei den Sozialausgaben nicht zweckgebunden ist. Wenn
ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die
Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Das ist unser erklärtes
Ziel.

Die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung steht sinnbildlich
für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstelle - wie in
der Vergangenheit - die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und
Ausgaben zu belasten, stärken wir die Städte, Gemeinden und
Landkreise. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung
der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den
Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete
Politik der Bundesregierung. Die Früchte dieser Politik lassen sich
auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer ablesen.

Die kommunale Finanzmisere, die unter Rot-Grün im Jahr 2003 mit
einem Kommunaldefizit von über acht Milliarden Euro ihren Höhepunkt
erreichte, ist überwunden. Mehr noch, die Ursachen konnten
strukturell und damit auf Dauer behoben werden. Für das laufende Jahr
2012 kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und
Kreise von bundesweit 2,3 Milliarden Euro gerechnet werden. Dieser
Haushaltsüberschuss wird sich nach Einschätzung des
Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5
Milliarden Euro steigern."

Hintergrund:

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte
Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen,
ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die
Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit
auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender
Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Grün speiste die
Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen
Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen.

Der Tiefpunkt der Kommunalfinanzen war zu Beginn der zweiten
Wahlperiode von Gerhard Schröder mit einem Kommunaldefizit von 8,4
Milliarden Euro erreicht - fünf Jahre vor der Insolvenz von Lehman
Brothers, dem Auftakt zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

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