"Sachsensumpf": Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch im Dresdner Journalistenprozess

Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag (13. November) beginnt im
Dresdner Journalistenprozess die Verhandlung in zweiter Instanz vor
dem Landgericht Dresden. Im August 2010 waren die freien Journalisten
Thomas Datt und Arndt Ginzel nach Artikeln über den so genannten
Sachsensumpf wegen "übler Nachrede" verurteilt worden. Reporter ohne
Grenzen kritisierte dieses Urteil heftig. "Wir dürfen nicht zulassen,
dass die Justiz unliebsame Journalisten durch Strafverfahren
einschüchtert und fordern einen Freispruch für Datt und Ginzel",
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr bei einer Pressekonferenz am
Freitagvormittag in Dresden.

"Es geht in diesem Prozess ganz offensichtlich nicht darum,
diejenigen zu schützen, über die berichtet wurde. Vielmehr sollen
kritische Journalisten bestraft werden", sagte Christian Mihr. Anders
ließe sich nicht erklären, dass bisher nur straf-, nicht aber
presserechtlich gegen Datt und Ginzel vorgegangen wurde. Die
umstrittenen Artikel stehen deshalb nach wie vor für jeden sichtbar
im Internet.

Auf Zeit Online hatten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Juni 2008
über Rotlichtvorwürfe gegen hohe Justizbeamte in Sachsen und
Unklarheiten bei den Ermittlungen zum Leipziger Minderjährigenbordell
"Jasmin" berichtet (http://bit.ly/ce1WwS). Sie hatten die Arbeit
einzelner Polizisten hinterfragt, die sich durch den Artikel jedoch
nach eigenen Angaben nicht ihn ihrer Ehre verletzt fühlten und sich
weigerten, Anzeige zu erstatten. Dies tat der damalige Leipziger
Polizeipräsident Medienberichten zufolge erst nach Intervention des
sächsischen Innenministeriums.

Datt und Ginzel wurden daraufhin im August 2010 zu je 2500 Euro
Geldstrafe verurteilt. Wegen eines weiteren Artikels im
Nachrichtenmagazin Der Spiegel (http://bit.ly/SF6Yoz) sprach der
zuständige Richter die Journalisten frei, forderte aber, sie hätten
die Quellen ihrer Recherchen offenlegen müssen.

"Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Pressefreiheit", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Alles andere als ein Freispruch
wäre ein fatales Signal an Journalisten, die politische und
gesellschaftliche Missstände aufdecken. Und das ist und bleibt eine
der wichtigsten Aufgaben der Medien."

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