 Holzenkamp/Heil: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern
Geschrieben am 09-11-2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle verpflichtet die
Koalition die Tankstellenbetreiber zu echter Preistransparenz. Völlig
neu sind die staatliche Verpflichtung und die Meldung in Echtzeit.
Wir steigern damit den Wettbewerb zwischen den Tankstellen und geben
den Autofahrern ein alltagstaugliches Instrument an die Hand, um ihre
Ausgaben für Kraftstoffe zu senken. Verbraucher kann künftig mit ein
paar Klicks die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung oder auf
seiner Strecke finden.
Auch die freien Tankstellen werden gegenüber den großen
Mineralölkonzernen gestärkt. Denn sie bieten den Kraftstoff im
Schnitt häufig einen Cent günstiger an. Das ist durch die neue
Transparenz auch für jeden Kunden schnell ersichtlich. Dadurch steigt
der Druck auf die marktbeherrschenden Tankstellen, ihre Preise
anzupassen.
Das Gesetz erleichtert es dem Bundeskartellamt, Fälle von
wettbewerbswidrigem Verhalten und mögliche Preisabsprachen
aufzudecken oder zu unterbinden. Transparenz führt gleichzeitig zu
einer Disziplinierung der Konzerne. Am Ende profitieren die
Verbraucher."
Hintergrund:
Ab Mitte 2013 müssen die Mineralölgesellschaften deutschlandweit
jede Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an eine Datenbank
beim Bundeskartellamt melden. Diese Daten werden den Kunden über
Internet-Portale, Handy-Apps oder Navigationsgeräte zur Verfügung
gestellt.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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