DER STANDARD - Kommentar "Klein-Klein als groß verkauft" von Alexandra Föderl-Schmid

Die Regierung schiebt die Lösung der zentralen Probleme, etwa
Bildung, vor sich her

Wien (ots) - Die Regierung arbeitet. Dieses Signal sollte von der
Klausur in Laxenburg ausgehen. Dass dar aus ein
"Entfesselungsprogramm" wird, wie Vizekanzler Michael Spindelegger
meint, ist pure Übertreibung. Es ging vielmehr darum,
Liegengebliebenes aufzuarbeiten. So bekommt Österreich als letzter
EU-Staat eine Bilanzpolizei, und die Strafen für Schulschwänzer
werden erhöht. Jeder dieser Punkte wurde als Jubelmeldung vom
jeweiligen Fachminister in die Welt hinausposaunt.
Beim Thema Bildung haben sich die Koalitionsparteien nicht aus ihren
ideologischen Gräben bewegt. Weder beim Lehrerdienstrecht noch bei
der Ganztagsschule gab es eine Einigung. Die ÖVP hat sich durch den
Koalitionspartner überfahren gefühlt. Die SPÖ forderte unmittelbar
vor der Klausur eine Verdoppelung der Mittel für die
Ganztagsbetreuung. Der kleinere Koalitionspartner hat in der Frage
Ganztagsschule seit Monaten keine klare Linie: So tritt
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für mehr
Ganztagsbetreuungsangebote in Schulen ein. Der Tiroler
Landeshauptmann Günther Platter hat im Vorfeld der Laxenburger
Klausur seine Partei sogar aufgefordert, von ihrem kategorischen Nein
zur gemeinsamen Schule abzurücken. Setzen sich nicht die Pragmatiker,
sondern die Ideologen in der ÖVP durch, wird es auch im März beim
nächsten Regierungsgipfel keine Einigung geben.
Gleiches gilt auch für das Lehrerdienstrecht. Der durch seine
Doppelrolle als VP-Politiker und oberster _Lehrergewerkschafter
mächtige Fritz Neugebauer ist seinem Ruf als Betonschädel oder
Bollwerk - je nach Sichtweise - bisher noch immer gerecht geworden.
Deshalb blockt die ÖVP ab: lieber nicht verhandeln.
Schöngeredet wird auch die Lösung beim Thema Studiengebühren. Der
zuständige Minister Karl-Heinz Töchterle vertrat bis zur Klausur in
Laxenburg die Position, er wolle keine Reparatur der bisherigen
Regelung, weil diese ein "Flickwerk" sei. Er forderte, dass die
Universitäten autonom Gebühren einheben können. Dazu kommt es nicht,
sondern es wird noch mehr geflickt. Der Wissenschaftsminister zeigt
sich dennoch zufrieden und will weiter im Amt bleiben - auch wenn er
kürzlich angekündigt hat, dies nur zur tun, wenn sich die Regierung
auf eine neue Gebührenregelung einigt. Zufrieden ist auch
Bundeskanzler Werner Faymann, der betont: " Für die Studierenden
ändert sich nichts. Der größte Teil zahlt weiterhin keine Gebühren."
Stärker zur Kasse gebeten werden Studierende aus Nicht-EU-Staaten -
aber deren Protest wird wohl ungehört verpuffen.
Die SPÖ gaukelt sich noch immer vor, es bestehe weiter ein freier
Studienzugang, selbst wenn nun Platz_beschränkungen für fünf weitere
Studienfächer beschlossen wurden. Es wird zu Verlagerungen in andere
Studien kommen. Die Universitäten werden damit weiter von der Politik
mit dem Problem alleingelassen, wie sie mit dem Studierendenandrang
fertigwerden sollen - ohne substanzielle Erhöhung der Mittel und der
ungelösten generellen Zugangsregelung.
SPÖ und ÖVP werden in den nächsten Monaten bis zur Wahl das
Kunststück versuchen, Klein-Klein als groß zu verkaufen und bei
gemeinsamen Projekten die Differenzen zu betonen. Das reicht aber
noch nicht für eine _Erfolgsbilanz. Denn diese Koalition schiebt die
Lösung der großen Brocken wie Bildung, Verwaltung, Pensionen oder
Gesundheit vor sich her.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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