Westdeutsche Zeitung: Das Betreuungsgeld gibt der Regierung überraschend Aufwind - Punktsieg mit einem merkwürdigen Gesetz Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Die Koalition hat gestern mit dem
Betreuungsgeld ein merkwürdiges Gesetz durch den Bundestag gebracht.
Doch trotzdem steht die Regierung plötzlich positiv da. Denn sie
nutzte die Debatte, um den sowieso Popularität einbüßenden
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlecht aussehen zu lassen.

Dabei hatte die Opposition gute Argumente gegen das von ihr
Herdprämie genannte Lieblingskind der CSU. Die Idee, Eltern dafür
finanziell zu belohnen, dass sie ihre Kinder nicht in Krippen
schicken, mag in sittlich-ländlichen Strukturen Bayerns sinnvoll
erscheinen. Im größten Teil Deutschlands ist sie kontraproduktiv. In
vielen bildungsfernen Familien und bei Migranten wird sie Anreiz
sein, den Nachwuchs zu Hause zu lassen. Die Folge sind geringere
soziale und intellektuelle Impulse. Deutschkenntnisse können sich
nicht entwickeln. Es besteht auch die Gefahr, dass Parallelkulturen
weiter erstarken und die Integration in Deutschland scheitert. Was
übrigens die Koalitionspartner CDU und FDP ebenfalls befürchteten. Um
des Koalitionsfriedens Willen stimmten die meisten Abgeordneten
gestern dennoch für das Betreuungsgeld.

Man kann solch ein Abrücken von Überzeugungen für pragmatisch
halten - oder es auch heftiger formulieren. Für die Opposition ist es
eigentlich ein gefundenes Fressen, wenn sie genüsslich frühere
Äußerungen von CDU-Ministerin von der Leyen und FDP-Generalsekretär
Patrick Döring gegen das Betreuungsgeld zitiert. Auch Kanzlerin
Angela Merkel glaubt man nicht, dass sie überzeugt dahinter steht.

Dass die Verabschiedung des Betreuungsgeldes trotz dieser schier
optimalen Voraussetzungen nicht zum Punktsieg für die Opposition
reichte, liegt vor allem an Peer Steinbrück. Er und die gesamte
Opposition hatten das Thema ideolgisch überreizt. Zeitweise klang es
so, als wolle die Regierung künftig Frauen am heimischen Herd
gefangen halten. Absurd. Und Steinbrück hatte verdrängt, dass er in
Zeiten der großen Koalition selbst ein Betreuungsgeld befürwortet und
als Finanzminister sogar das entsprechende Kinderförderungsgesetz
unterschrieben hatte. Diese Steilvorlage nutzte nun die Koalition.
Nach dieser Debatte und der Abstimmung kann sich die Regierung sogar
als gestärkt und sehr handlungsfähig sehen.

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