 Weser-Kurier: Zur Fahndung via Facebook schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. November 2012:
Geschrieben am 11-11-2012 |
Bremen (ots) - Wie so oft hechelt auch bei der Facebook-Fahndung
der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Das heißt:
Eigentlich hechelt der Gesetzgeber nicht einmal, sondern er lahmt.
Denn das Netzwerk Facebook gibt es seit acht Jahren. Schon längst
hätte man die Fahndung in sozialen Netzwerken verbindlich regeln
können, regeln müssen - auf Bundesebene, in der Strafprozessordnung.
Doch geregelt wurde bisher nichts. Dass jetzt die Justizminister der
Länder das Problem über den erwähnten versteckten Anhang zur
Richtlinie regeln wollen, ist zwar löblich, angemessen ist es dem
Thema angesichts seiner Tragweite aber nicht.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
428358
weitere Artikel:
- WAZ: Gegensatz der Interessen bleibt. Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung
lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen". Die Bürger
sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in
Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang
mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den
allermeisten Politikbereichen ist das auch unstrittig. Ob damit aber
der neue Typus "Wutbürger", der alles liberal-egal hinnimmt, solange
es nicht vor seiner Haustür stattfindet, in NRW demnächst Geschichte
sein mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat
offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003
einen zweiten Versuch zu wagen. Die NPD ist verfassungsfeindlich,
rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings
bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassungsgericht davon
überzeugen kann. Eine weitere Hürde ist der Europäische Gerichtshof.
Der findet, man könne im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur eine
Partei verbieten, die wirklich Einfluss habe. Die NPD hat in Sachsen
und Mecklenburg-Vorpommern mehr...
- WAZ: Die Technik kommt nach Essen. Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Morgen kommt die Bundeskanzlerin mit ihrem halben
Kabinett nach Essen, und es ist eine gute Sache für das Revier,
Gastgeber sein zu dürfen für das Gipfeltreffen der
Informationstechnologie-Branche. Es ist auch alles andere als ein
Zufall, dass sich die Ingenieure, Manager und Politiker im neuen
Quartier von Thyssen Krupp treffen. Vor 200 Jahren begann mit den
Kruppianern der Aufstieg des Ruhrgebiets zu Deutschlands
Industriezone Nummer eins, längst hat sich das Unternehmen zum Motor
für High Tech gewandelt. Und nun mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Grünen Halle (ots) - Die Urwahl hat nicht nur zwei Sieger hervorgebracht,
sondern auch zwei Verlierer. Das Mitglieder-Votum dürfte sich für
sie als Karriereknick erweisen. Für die Betroffenen ist das hart. Der
Partei insgesamt hat das Verfahren allerdings mehr genützt als
geschadet. Es hat die Mitglieder mobilisiert und den Blick der
Öffentlichkeit auf die Grünen und ihre möglichen Kandidaten gelenkt.
Sie sind die einzige Partei, die ihre Frontleute für den Wahlkampf in
einem basisdemokratischen und transparenten Verfahren bestimmt haben. mehr...
- Rheinische Post: Die Grünen-Basis sendet ein kluges Signal Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Die Ostdeutsche Katrin Göring-Eckardt hatten offenbar nur wenige
auf der Rechnung. Doch überraschend hat sich die Basis der Grünen für
die Protestantin aus dem Realo-Lager als Spitzenkandidatin
entschieden. Das Ergebnis markiert einen Wendepunkt in der Geschichte
der Partei. Es ist ein klares Signal an bürgerliche Wähler, denen vor
allem die Wertehaltung der Alternativpartei am Herzen liegt. Doch
damit sind bei der nächsten Bundestagswahl nicht automatisch die
Weichen auf Schwarz-Grün gestellt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
