"2+Leif":FDP-Fraktionsvize Wissing für mehr Druck auf Griechenland/Grünen-Finanzexperte Schick verlangt Kürzung im griechischen Militärhaushalt und Bekämpfung der Steuerflucht
Geschrieben am 12-11-2012 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangt trotz positiver
Signale im Troika-Bericht von Griechenland weitere Reformen. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Wissing am Montagabend: "Den Druck zu
erhöhen ist die beste Politik für Griechenland. Was Griechenland
fehlt, sind Strukturreformen. Das Land ist nicht wettbewerbsfähig."
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
Gerhard Schick, rief Griechenland zu wirksameren Reformschritten auf.
In "2+Leif" sagte Schick: "Es geht insbesondere darum, im
griechischen Staatsaushalt an Punkte ranzugehen, an die bisher nicht
rangegangen wurde - zum Beispiel den Militärhaushalt. Es ist absolut
unverständlich, dass Griechenland im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung doppelt so viel für sein Militär ausgibt wie
Deutschland." Außerdem kritisierte Schick im SWR, dass die
griechische Regierung nach wie vor reiche Bürger verschone: "In
Europa haben wir insgesamt durch Steuerflucht und Steuerumgehung
Mindereinnahmen von einer Billionen Euro. Da muss man jetzt endlich
mal rangehen, bevor man an die Menschen mit den kleinen Einkommen
rangeht."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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