 Mißfelder: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung
Geschrieben am 16-11-2012 |
Berlin (ots) - Die militant-islamistische Hamas hat ihre
Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv
verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten
trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von
Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische
Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.
Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen
Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Hamas bedroht durch ihre
Gewalt nicht nur die Sicherheit Israels, sondern den Frieden im
ganzen Nahen Osten. Sie muss die Angriffe unverzüglich einstellen,
ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer
friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes
interessiert ist.
Das aktuelle Verhalten der Hamas gibt jedoch kaum Anlass zur
Hoffnung. Dass die Organisation eine gezielte Eskalationsstrategie
verfolgt, zeigt ihr Verhalten während des heutigen Besuchs des
ägyptischen Ministerpräsidenten Hischam Kandil im Gaza-Streifen. Die
vereinbarte Waffenpause während seines Aufenthalts wurde einseitig
von der Hamas gebrochen. Die Hamas nimmt die Bevölkerung des
Gaza-Streifens dabei als Geisel für ihren Radikalismus. Sie platziert
ihre Raketenstellungen bewusst in Wohngebieten, um zivile Opfer zu
provozieren.
Es ist entscheidend, dass vor allem die ägyptische Regierung ihren
Einfluss auf die Hamas geltend macht. Auf der Grundlage des
israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 ist Kairo ein
wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Die
Botschaft an die Hamas muss klar sein: die sofortige Einstellung
jeglicher Gewalt gegen Israel. Dieser Schritt würde zur Deeskalation
der Lage beitragen und weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung
abwenden."
Hintergrund:
Seit diesem Mittwoch hat die Hamas mehr als 250 Raketen auf
israelisches Territorium abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hat
daraufhin Stellungen der Hamas im Gaza-Streifen angegriffen.
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Pressestelle
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